Frage an Stephan Jersch von Patricia O. bezüglich Politisches Leben, Parteien

Sehr geehrte Frau Obst,

herzlichen Dank für Ihre Frage.

Ich kann Ihrem Wunsch zur Verkleinerung des Bundestages beipflichten, bin aber als Landtagsabgeordneter nicht 'mit im Boot'. Mit den Herren Schäuble und Lammers wären die richtigen Ansprechpartner tatsächlich adressiert. Die Linksfraktion im Bundestag setzt sich bereits länger für eine Verkleinerung des Bundestages ein. Zusammen mit FDP und Grünen haben diese drei Fraktionen noch Ende 2019 dazu einen Antrag im Bundestag eingebracht.

Nach meinem Kenntnisstand handelt es sich beim zu ändernden Bundeswahlgesetz nicht um ein Gesetz bei dem der Bundesrat eine Kompetenz hat, was eine Möglichkeit wäre über die Bürgerschaft auf den Prozess Einfluss zu nehmen. Da unsere Fraktion hier, zusammen mit FDP und Grünen auch bereits im Bundestag initiativ wurde und den Antrag zur Verkleinerung des Bundestages (Drs. 19/15074) im November eingebracht hat, ist auch deutlich, dass Ihr Anliegen geteilt wird. Der Antrag zur Änderung des Bundeswahlgesetzes wurde am 14. November 2019 im Bundestag in den Innenausschuss überwiesen, wo er wohl dank der Regierungskoalition noch liegt. Deswegen denke ich, dass es eher 'Eulen nach Athen' tragen wäre, wenn ich mich hier noch zusätzlich einbringen würde. Eine Lösung dieser überfälligen Frage, hängt an den Parteien der Regierungskoalition, CDU, CSU und SPD. Daher sehe ich die Bürgerschaftsabgeordneten dieser Parteien in der Pflicht den Ball aufzunehmen und in ihren Parteien für eine Gesetzesänderung zu werben - wobei 'auf einer Gesetzesänderung zu bestehen' es wohl besser träfe.

Gerne können Sie mir Anregungen oder Ideen zum Vorgehen schicken. Genauso stehe ich natürlich auch für Rückfragen und Kritik zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Stephan Jersch