Frage an Stephan Jersch von Gisela W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Walk,

herzlichen Dank für Ihre Frage. Mit dem Evokationsrecht des Senats habe ich Gott sei Dank bisher nur als Androhung Kontakt gehabt, aber eine klare Meinung dazu. Es ist ein unzulässiger Eingriff in die Autonomie der Bezirke, eine Mißachtung demokratischer Rechte und eine anachronistische Form obrigkeitsstaatlicher Politik. In meinem Bezirk hat der Senat ein solches Vorgehen bisher nur hinter vorgehaltener Hand angedroht. Es ist aber Grund genug für mich zu fordern, dass die Bezirke endlich als kommunale Gliederungen des Landes Hamburg die Anerkennung finden die sie verdienen und auch mit den Rechten ausgestattet werden, die Kommunen nun einmal haben sollten. Für mich gehört das Evokationrecht des Senats auf den Müllhaufen undemokratischer Maßnahmen und unverzüglich abgeschafft.

Ich hoffe, dass Ihnen diese Antwort ausreicht, stehe aber gerne für Nachfragen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Stephan Jersch