Stephan Hilsberg

(...) Ich habe in dem von Ihnen zitierten Artikel der FAZ die DDR und das Deutsche Reich unter der Herrschaft der Nationalsozialisten als wesensgleiche Regime bezeichnet. Es kam darauf an zu zeigen, dass Sellerings Argumentation gegen die Bezeichnung der DDR als Unrechtsstaat in Irre führt. Anderenfalls öffne man auch "Scheunentore" für rechtsextreme Sichtweisen, die die vermeintlich positiven Seiten der NS-Diktatur hervorheben wollen. (...)

(...) Ich halte nichts von weiteren Verboten. Diese Spiele sind nicht die Ursache dieser Amokläufe, wohl aber sind sie Bestandteil einer neuen Art von Jugendkultur, die zu verstärkten Gewaltbereitschaft führen kann. Dies aber erst, wenn sehr viel weitere Faktoren hinzukommen. (...)

(...) noch stark verbessert werden. Ich stimme Ihnen zu, dass das Gesetz in seiner aktuellen Fassung tatsächlich ein massiver Eingriff in die Freiheitsrechte darstellt. Vor allem müssen wir Parlamentarier prüfen, an welchen Stellen der Gesetzentwurf in datenschutzrechtlicher und verfahrensrechtlicher Hinsicht wirksamer ausgestaltet werden kann. (...)

(...) ich persönlich finde die Idee vom Grundeinkommen eine sehr bedenkenswerte Idee. Sie ist in der Tat unbürokratisch und sie ist nicht viel teurer das Existenzminimum zu garantieren, als unser jetziges System, . (...)

(...) Die KFZ-Reform folgte nicht der Idee, die Umweltsünder zu bestrafen, sondern die umweltbewussten Kfz-Halter zu belohnen und gleichzeitig der Automobilindustrie in Deutschland in einer ihrer schwersten Krisen seit Kriegsende zu helfen. Man kann sich da immer fragen, ist es genug? (...)

(...) ich kann Ihre Sorgen und Bedenken hinsichtlich staatlicher Überwachung sehr gut nachvollziehen. Wie ich Ihnen bereits mitgeteilt habe, sind die Wurzeln meiner politischen Laufbahn in der Opposition der ehemaligen DDR zu finden. (...)