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Frage von Mario H. •

Frage an Stephan Hilsberg von Mario H. bezüglich Umwelt

Soll das eine gerechte KFZ-Steuerreform sein?

Ursprünglich sollte die Steuerreform das Gegenteil bewirken. Die Ausrichtung an den Kohlendioxid-Emissionen sollte dazu führen, dass Autos mit hohem Verbrauch im Vergleich zu sauberen Fahrzeugen wesentlich teurer werden und die Umwelt geschont und die ergeizigen Klimaziele erreicht werden können.
Doch internen Berechnungen der Bundesregierung zufolge, die der Süddeutschen Zeitung vorliegen, wären für eine Luxuslimousine vom Typ Audi A 8 - mit 4,1-Liter-Maschine und einem Kohlendioxid-Ausstoß von 249 Gramm je Kilometer - vom 1. Juli an nicht mehr 648 Euro Steuern fällig, sondern nur noch 558 Euro. Das Ziel der Steuerreform wäre damit ins Gegenteil verkehrt.
Berechnungen der Bundesregierung zufolge spart etwa der Fahrer eines Audi Quattro Q 7 mit knapp sechs Litern Hubraum dadurch künftig fast 300 Euro. Statt 926 Euro zahlt er nur noch 656 Euro. Dagegen ermäßigt sich die Steuer eines vergleichsweise sauberen VW Golf mit 1,4-Liter-Ottomotor nur um bescheidene acht Euro - von 94 auf 86 Euro.

Tragen Sie diesen Entwurf mit?

Wenn ja, dann soll wohl an diesen Tatsachen nichts geändert werden?: Das wohlhabendste Zehntel der erwachsenen Bevölkerung besaß 2007 über 61,1 Prozent des privaten Vermögens. 2002 waren es noch 57,9 Prozent. Allein das reichste Hundertstel hielt 2007 knapp 23 Prozent des Nettovermögens. Dagegen besaßen die weniger wohlhabenden Erwachsenen, so wie ich einer bin, mit 70 Prozent nur knapp neun Prozent des gesamten Nettovermögens.
Und diese 9% konnen doch dem dummen Wahlvolk auch noch abgeschöpft werden, oder?
2009 ist Wahljahr, und es gibt genügend unzufriedene Bürger in unserer Region.

In Erwartung Ihrer Antwort
MfG Mario Haberland

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Haberland,

Die KFZ-Reform folgte nicht der Idee, die Umweltsünder zu bestrafen, sondern die umweltbewussten Kfz-Halter zu belohnen und gleichzeitig der Automobilindustrie in Deutschland in einer ihrer schwersten Krisen seit Kriegsende zu helfen. Man kann sich da immer fragen, ist es genug? Ist es zielführend? Doch gerade die Belohnung der umweltbewussten KFZ-Halter ist, meine ich, ganz gut gelungen. Das kann man an nachstehender Tabelle studieren:

Top Ten - VCD Auto-Umweltliste 2008/2009

Quelle: Deutsche Umwelthilfe und Verkehrsclub Deutschland (VCD)

Wenn man diese Liste mit den von ihnen in der Frage genannten, richtigen Zahlen vergleicht, stellt man fest, dass die Absenkung der KFZ-Steuer in erster Linie tatsächlich die umweltbewussten Fahrer belohnt.

Was ihre andere Frage nach der Entwicklung der Einkommensverteilung in Deutschland betrifft, so habe ich immer die Erfahrung gemacht, dass hier jeder die Statistik bemüht, die seine eigene Meinung am besten verdeutlichen kann. Tatsächlich ist die Situation aber sehr differenziert und es ist nicht einfach allgemeine Trends zu erkennen. Ich habe ihnen hier mal drei Grafiken aus dem Internet zur Verfügung gestellt, die die Differenziertheit der Lage klar machen:

Die erste Grafik zeigt die Einkommensverteilung in Deutschland. Die Regionen scheinen also ganz unterschiedliche Chancen für ihre Bewohner zu vermitteln.

Die zweite Grafik zeigt die EU-Wirklichkeit. Da liegt Deutschland insgesamt im unteren Mittelfeld, allerdings zeigt die Grafik nur die westlichen Mitgliedsländer der EU.

Was das Spreizen der Einkommensspannen betrifft, so liegt Deutschland hier wesentlich besser als bspw. Großbritannien, von den USA ganz zu schweigen.

Insgesamt meine ich, dass die Verteilung der Einkommen der Bevölkerung bei uns wie in allen Ländern einer Glockenkurve folgt. Die meisten Einkommensbezieher befinden sich in der Mitte, also dem Höhepunkt der Glocke, die jeweils wenigsten am unteren, wie am oberen Rand. Diese Glocke verändert sich nun im Laufe der Jahre, weil das Bruttosozialprodukt zugenommen hat, und es demzufolge mehr zu verteilen gab. In einer gerechten Wirtschaftsordnung müssten alle gesellschaftlichen Schichten von diesem Wachstum profitieren, bei einer ungerechten profitieren nur wenige, besonders ungerecht ist es, wenn nur die Vermögenden profitieren.

Ich habe leider keine Glockenkurven-Grafik gefunden, die die spezifisch deutsche Entwicklung aufzeigt, werde mich aber darum kümmern, und ihnen, wenn sie es wünschen zu kommen lassen.

Zum Schluss, Demokratie ist für alle da, wer Protest wählt, bestraft nicht die Politiker, sondern zum Schluss eher sich selbst. Wahlentscheidungen sind zwar schwierig, aber man sollte sie nie aus dem Bauch, und auch nie im Affekt treffen, sondern immer wohlüberlegt.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Stephan Hilsberg