Stephan Harbarth

Sehr geehrter Herr H.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

(...) In dieser Wahlperiode haben wir deshalb einen Anstieg neu gebauter Wohnungen auf insgesamt 1 Millionen Wohnungen erreicht und die Bundesländer im Bereich des sozialen Wohnungsbaus in Milliardenhöhe unterstützt. Wir haben außerdem eine Mietpreisbremse für angespannte Wohnungsmärkte eingeführt und Anreize für Investitionen in den Wohnungsneubau beibehalten. Wohnungssuchende haben wir außerdem durch die Einführung des sogenannten Bestellerprinzips entlastet, so dass künftig gilt: Wer den Makler bestellt, muss bezahlen. (...)

(...) Wir haben hart und erfolgreich dafür gearbeitet, den Zustrom von Flüchtlingen und Migranten deutlich zu senken: Kamen im Herbst und Winter 2015/2016 noch 100.000 Migranten und Flüchtlinge im Monat nach Deutschland, so sind es heute nur noch wenige tausend. Wir werden alles dafür tun, dass die Zahl der Flüchtlinge in Zukunft dauerhaft niedrig bleibt; dass abgelehnte Asylbewerber unser Land verlassen und die Zuwanderung auf ein Maß begrenzt wird, das unsere Integrationskraft nicht übersteigt. Entscheidend ist aus meiner Sicht, dass sich eine Situation wie in den Jahren 2015/2016 nicht mehr wiederholt. (...)

(...) Vor allem geht es um die betroffenen Autokäufer: Ich erwarte von den Automobilunternehmen eine Optimierung von 5,3 Millionen der aktuell in Deutschland zugelassenen Diesel-Pkw in den Schadstoffklassen Euro 5 und 6. Damit soll eine Reduktion der NOx-Emissionen dieser Fahrzeuge um 30 % bis zum Jahresende 2018 erreicht werden. (...)