Stephan Harbarth

(...) Heute gab der Petitionsausschuss -auch mit Stimmen der CDU- seine Verweigerungshaltung auf und veröffentlichte eine Petition gegen die Annahme des "UN Migratinonspakts". (...)

(...) der Presse war zu entnehmen, dass Sie für die Unterzeichnung des UN-Migrationspakts plädieren, weil Sie von einer Abnahme der Zuwanderung nach Deutschland ausgehen, wenn andere Länder infolge des Paktes ihre Sozialstandards für Zuwanderer erhöhen. Auch wenn man Ihrer These folgt, bleibt mein Unverständnis über die Wahl der Mittel, vor allem über das im Pakt formulierte „Ziel 17“: Man will demnach mit einer „offenen und freien Debatte zu einem umfassenden Verständnis aller Aspekte der Migration“ beitragen und schränkt dies sogleich durch Auflistung diverser Verpflichtungen ein, die m. (...)

(...) Können Sie die gerichtliche Unabhängigkeit mit Ihrer bisherigen Tätigkeit mit reinem Gewissen gewährleisten? (...)

(...) Harbarth, Was ist Ihre Motivation, jetzt Präsident des Bundesverfassungsgerichts zu werden? Was qualifiziert Sie Ihrer Meinung nach für dieses Amt? (...)

(...) wie können Sie garantieren, dass die Gewaltenteilung garantiert wird, wenn Sie aus der Legislative höchstselbst in die Judikative wechseln? Möglicherweise werden Sie über ihre eigenen Gesetze als Richter befinden. (...)

(...) laut Berichten wollen die Parteien des Bundestages Sie zur Wahl als Richter am Bundesverfassungsgericht vorschlagen. (...)