Frage an Stephan Harbarth von Otto H. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrter Herr Harbarth, wie will ihre Partei die Wohnungsnot im städtischen Bereich lösen?
Nicht jeder ist in der finanziellen Situation und kann sich eine Wohnung bzw ein Haus kaufen.
Es gibt nur noch hochpreisige Mitwohnungen, die für einen Alleinstehenden nicht mehr bezahlbar sind.
Es kann doch nicht sein, dass man über 50% seines realen Nettoeinkommens für die Miete aufbringen muss, was unternehmen sie gegen diese Immobilienentwicklung?
Über eine Antwort würde ich mich freuen
und verbleibe mit freundlichen Grüßen
O.H.
Sehr geehrter Herr H.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Bezahlbarer Wohnraum ist eine wichtige Voraussetzung für gutes Leben in Deutschland, und die Nachfrage ist in den letzten Jahren stetig gestiegen.
In dieser Wahlperiode haben wir deshalb einen Anstieg neu gebauter Wohnungen auf insgesamt 1 Millionen Wohnungen erreicht und die Bundesländer im Bereich des sozialen Wohnungsbaus in Milliardenhöhe unterstützt. Wir haben außerdem eine Mietpreisbremse für angespannte Wohnungsmärkte eingeführt und Anreize für Investitionen in den Wohnungsneubau beibehalten. Wohnungssuchende haben wir außerdem durch die Einführung des sogenannten Bestellerprinzips entlastet, so dass künftig gilt: Wer den Makler bestellt, muss bezahlen.
In der nächsten Wahlperiode wollen wir den Wohnungsbau weiter unterstützen. Hierzu werden wir den Neubau von Mietwohnungen steuerlich fördern und sicherstellen, dass keine Maßnahmen beschlossen werden, die den Wohnungsbau zusätzlich verteuern. Wir werden den verbilligten Verkauf von Grundstücken des Bundes an Städte und Gemeinden erleichtern. Zudem werden wir den Erwerb von selbstgenutztem Wohnraum – insbesondere für Familien mit Kindern – fördern. Hierzu werden wir für den Erwerb selbstgenutzten Wohneigentums ein Baukindergeld in Höhe von 1.200 Euro jährlich für jedes Kind neu einführen, das auf zehn Jahre gezahlt wird. Steuerliche Freibeträge werden wir außerdem für den erstmaligen Erwerb selbstgenutzten Wohneigentums bei der Grunderwerbssteuer für Erwachsene und Kinder einführen. Das System des Wohngeldes werden wir schließlich verbessern, um der individuellen Lebenssituation gerecht werden zu können.
Mit freundlichen Grüßen
Stephan Harbarth
Weitere Fragen an Stephan Harbarth
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Sehr geehrter Herr H.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
(...) Wir haben hart und erfolgreich dafür gearbeitet, den Zustrom von Flüchtlingen und Migranten deutlich zu senken: Kamen im Herbst und Winter 2015/2016 noch 100.000 Migranten und Flüchtlinge im Monat nach Deutschland, so sind es heute nur noch wenige tausend. Wir werden alles dafür tun, dass die Zahl der Flüchtlinge in Zukunft dauerhaft niedrig bleibt; dass abgelehnte Asylbewerber unser Land verlassen und die Zuwanderung auf ein Maß begrenzt wird, das unsere Integrationskraft nicht übersteigt. Entscheidend ist aus meiner Sicht, dass sich eine Situation wie in den Jahren 2015/2016 nicht mehr wiederholt. (...)