(...) Für diejenigen Arbeitnehmer, deren Einkommen zu einem menschenwürdigen Leben nicht ausreicht, sehen wir staatliche Zuschüsse zur Erreichung eines Mindesteinkommens vor. Ich finde persönlich das Thema „Bedingungsloses Grundeinkommen“ sehr interessant. Allerdings hat mich das Konzept bisher noch nicht vollauf überzeugt. (...)
(...) Ich sehe im Lissabonner Vertrag keinerlei kritische Punkte, die sich negativ auf die Entwicklung Deutschlands und ganz Europas auswirken könnten. Ich bin davon überzeugt, dass Deutschland von einem starken Europa profitieren wird und glaube deshalb an zukünftige positive Veränderungen durch den Vertrag. (...)
Sehr geehrter Herr Brandner,
(...) Nicht auszuschließen ist, dass es sich um Stellen mit einspuriger Gleisführung handelte, an denen Gegenverkehr abzuwarten war. Gerne will ich die aufgeworfenen Fragen in einem Gespräch mit den Verantwortlichen der S-Bahn erörtern. Für diesen Zweck wäre es hilfreich, wenn Sie mir noch möglichst genaue Angaben zu den Orten und Uhrzeiten zukommen lassen könnten. (...)
(...) plebiszitäre Elemente der Willensbildung haben aus meiner Sicht eine Reihe von Nachteilen gegenüber einem repräsentativen Modell. So erschweren sie häufig die in der Demokratie wichtige Suche nach Kompromissen und verengen politische Fragestellungen auf reine Ja- oder Nein-Ansätze. (...)