Frage an Stephan Harbarth von Archim M. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Harbarth,
wieso sprechen Sie sich gegen Volksentscheide auf Bundesebene aus?
Die Erfahrungen auf Gemeinde- und Länderebene in Deutschland sind durchaus positiv. Mit der Annahme des Lissabonvertrages, den die CDU massiv unterstützt, wird es auch EU-Ebene die Möglichkeit von Volksentscheiden geben. Die Bundesebene ist dann die einzige politische Ebene ohne jegliche plebiszitäre Elemente.
Mit freundlichen Grüßen
Archim Maier
Sehr geehrter Herr Maier,
plebiszitäre Elemente der Willensbildung haben aus meiner Sicht eine Reihe von Nachteilen gegenüber einem repräsentativen Modell. So erschweren sie häufig die in der Demokratie wichtige Suche nach Kompromissen und verengen politische Fragestellungen auf reine Ja- oder Nein-Ansätze.
Wären die Auswirkungen plebiszitärer Willensbildungsprozesse auf das demokratische Gemeinwesen so positiv, wie ihre Befürworter dies häufig annehmen, müsste die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am Willensbildungsprozess auf Gemeinde-, Länder- und EU-Ebene besser sein als auf Bundesebene. Das Gegenteil ist jedoch der Fall. Nirgendwo ist die Beteiligung der Menschen so hoch wie bei Bundestagswahlen. Auch dies zeigt, dass die Annahme, plebiszitäre Willensbildungsprozesse seien dem repräsentativen Modell überlegen, unrichtig ist.
Mit freundlichen Grüßen
Stephan Harbarth
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Sehr geehrter Herr H.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
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