Stephan Harbarth

(...) Ich stimme Ihnen zu, dass im Hinblick von Hinzuverdienstmöglichkeiten neben dem Bezug von Arbeitslosengeld II Handlungsbedarf besteht. (...)

(...) Maßgebend ist zum einen die Bereitschaft, sich auf ein Leben bei uns einzulassen. Integration erfordert deshalb neben dem Erlernen der deutschen Sprache, sich klar für unsere Staats- und Verfassungsordnung zu entscheiden und sich in den bei uns für das Zusammenleben geltenden Werterahmen einzuordnen. (...)

(...) Jedoch wurde die Entscheidung über die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes bei reinen Beherbergungsleistungen im Hotel- und Gastronomiegewerbe von 19 % auf 7 % in den parlamentarischen Beratungen intensiv geprüft und dabei alle Hinweise und Argumente einbezogen. Nach Abwägung aller Umstände hat sich die Koalition – vor allem von der FDP initiiert - für diese zusätzliche Maßnahme als einen Bestandteil des Wachtumsbeschleunigungspaketes entschieden, weil sie darin die Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit des Hotel- und Gastronomiegewerbes sieht. (...)

(...) Darum freue ich mich, dass ich die unterrepräsentierte Gruppe der Selbständigen im Bundestag verstärken darf. Es ist aus meiner Sicht wichtig, dass auch die Perspektive der Selbständigen im Parlament vertreten ist. (...)

(...) ich verstehe Ihren Unmut im Hinblick auf die derzeit vielfach bestehenden Schwierigkeiten, sinnvolle Projekte über Kredite zu finanzieren. Es muss aus meiner Sicht sichergestellt werden, dass wirtschaftlich sinnvolle Projekte auch in Zukunft in vernünftiger Weise fremdfinanziert werden können. Ihre Ansicht, dass die Bundesregierung sich ausschließlich für Großunternehmen einsetze, teile ich allerdings nicht. (...)

(...) ich persönlich bin etwas skeptisch, ob das Zugangserschwerungsgesetz die mit dem Gesetz verfolgten Ziele letztlich tatsächlich erreichen wird. Eine Ausweitung der Internetsperrlisten auf Urheberrechtsverstöße bzw. rechts- bzw. (...)