Frage an Stephan Harbarth von Sebastian W. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Dr. Harbarth,
in den vergangenen Jahren wurden auf Bundesebene verschiedene Gesetze und Gesetzesanpassungen beschlossen, welche die Befugnisse zur Überwachung der Bürgerinnen und Bürger seitens des Staates stark ausweiten sowie den freien Meinungs- und Informationsaustausch im Rahmen des Artikel 5 Grundgesetz speziell im Internet gefährden. Hierzu zählen insbesondere die Vorratsdatenspeicherung, die Integration biometrischer Daten wie den Fingerabdrücken in Ausweisdokumente, die Online-Durchsuchung von PCs und das Zugangserschwerungsgesetz. Darüber hinaus verfehlt speziell das Zugangserschwerungsgesetz nach der Meinung verschiedener unabhängiger Experten wie auch des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags das eigentliche Ziel und bewirkt sogar das Gegenteil – nämlich die Warnung der Täter während die eigentlichen strafbaren Inhalte verfügbar bleiben.
Wie stehen Sie zu den genannten Maßnahmen und Gesetzen? Was sagen Sie zu den von verschiedenen Seiten vorgetragenen Wünschen und Vorschlägen zur Verschärfung dieser Gesetze, beispielsweise die Ausweitung der Internetsperrlisten auf Urheberrechtsverstöße bzw. rechts- und linksextreme Seiten?
Werden Sie sich als neu gewählter Bundestagsabgeordneter für ein Ende dieser gefährlichen Symbolpolitik und für eine entsprechende Anpassung dieser Gesetze bei Bewahrung aller rechtsstaatlichen Grundsätze einsetzen? Werden Sie sich gleichzeitig für eine bessere Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden zur Kriminalitätsbekämpfung mit rechtsstaatlichen Mitteln werben?
Ich bedanke mich im Voraus für Ihre Antworten und verbleibe mit freundlichen Grüßen,
Sebastian Wolf
Sehr geehrter Herr Wolf,
ich persönlich bin etwas skeptisch, ob das Zugangserschwerungsgesetz die mit dem Gesetz verfolgten Ziele letztlich tatsächlich erreichen wird. Eine Ausweitung der Internetsperrlisten auf Urheberrechtsverstöße bzw. rechts- bzw. und linksextreme Seiten erschiene mir problematisch.
Mit freundlichen Grüßen
Stephan Harbarth
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haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
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