Frage an Stephan Harbarth von Helmut S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Harbarth,
Deutschland wurde in den letzten Jahrzehnten zum Einwanderungsland Nr. 1, übertrifft dabei sogar zum Beispiel auch Kanada. Viele Einwanderer sind n i c h t integrierwillig, leisten sich ein angenehmes Leben mit Hartz IV auf Kosten der Gesamtheit, begehen im hohen Maße schwere kriminelle Straftaten. Das deutsche Ausländergesetz scheint nur noch ein Stück wertloses Papier zu sein.
Gibt es in der stärksten Regierungspartei CDU Überlegungen oder Vorhaben, um diesen Mißbräuchen zu begegnen oder Einhalt zu gebieten? Wie stehen Sie selbst zu diesen Mißbräuchen und welche persönliche Meinung haben Sie dazu?
Könnten Sie sich mit einer kanadischen Teil-Lösungsart identifizieren, bei der Ausländer in Kanada nur dann ein Geschäft eröffnen oder unterhalten können, wenn sie mindestens einen kanadischen Staatsbürger beschäftigen?
Im Voraus danke für Ihre Antwort.
Mit den besten Grüßen
Helmut Schmitt
Sehr geehrter Herr Schmitt,
vielen Dank für Ihre E-Mail. Die Diskussion um das Zusammenleben mit Zuwanderern aus anderen Kulturkreisen war lange durch Wahrnehmungsdefizite gekennzeichnet. Jedoch verkennen wir nicht vorhandene Integrationsdefizite und Versäumnisse in der Integrationspolitik, wie Sie sie in Ihrer E-Mail schildern.
Deutschland ist Integrationsland. Die Integration der Menschen mit Migrationshintergrund ist für die Einheit unseres Landes eine politische Schlüsselaufgabe für die CDU. Wir können dabei auf eine lange Tradition erfolgreicher Integration zurückblicken. Den Erfahrungsschatz erfolgreicher Integration sollten wir in Zukunft noch stärker nutzen.
Heute leben ca. 15,3 Millionen Menschen mit einem Migrationshintergrund in unserem Land. Zu einem großen Teil sind sie schon seit vielen Jahren in Deutschland. Viele von ihnen wurden hier geboren. Es darf nicht übersehen werden, dass die meisten Zugewanderten gut integriert sind und erheblich zum Wohlstand unseres Landes beitragen. Zu nennen seien etwa die Migrantenunternehmer, die über zwei Millionen Arbeitsplätze schaffen, oder die vielen Ärzte, Architekten, Autoren, Wissenschaftler, Künstler und Rechtsanwälte, die durch ihre tägliche Arbeit ihre neue Heimat mitprägen.
Wir wissen aber auch, dass sich das Zusammenleben unterschiedlicher Kulturen in Deutschland alles andere als stets konfliktfrei gestaltet. Die von Ihnen geschilderten, unschönen Beispiele dürfen aber nicht zu einer Pauschalierung hinsichtlich aller bei uns lebenden Zuwanderer führen.
Eine gelungene Integration der Menschen, die auf Dauer zu uns kommen, ist von grundlegender Bedeutung für die innere Verfassung unserer Gesellschaft. Erfolgreiche Integration bedeutet Identifikation, Teilhabe und Verantwortung. Deutschland soll ein weltoffenes Land bleiben, dessen Bürger auf ein gemeinsames Fundament, gegenseitiges Vertrauen und ein Zusammengehörigkeitsgefühl achten. Was Not tut, ist eine gemeinsame Anstrengung von Staat, bürgerschaftlicher Gesellschaft und den Zuwanderern selbst. Maßgebend ist zum einen die Bereitschaft, sich auf ein Leben bei uns einzulassen. Integration erfordert deshalb neben dem Erlernen der deutschen Sprache, sich klar für unsere Staats- und Verfassungsordnung zu entscheiden und sich in den bei uns für das Zusammenleben geltenden Werterahmen einzuordnen.
Kulturellen und religiösen Konflikten wollen wir vorbeugen. Staat und Gesellschaft sind daher gefordert, die Voraussetzungen für Integration und ein gutes Miteinander zu schaffen. Vielfalt ist erst dann eine Stärke, wenn sie verbindet. Insofern setzen wir auch auf Einheit. Einheit gibt den Menschen ein Zusammengehörigkeitsgefühl und motiviert, aktiv am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Die beste Integration ist gesellschaftliche Teilhabe aller. Sie stärkt die innere Einheit und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.
Mit den drei Integrationsgipfeln, dem Nationalen Integrationsplan und der Deutschen Islam Konferenz ist durch die unionsgeführte Bundesregierung erstmals ein strukturierter Dialog über die Integrationspolitik eröffnet worden. Mit klar definierten Indikatoren machen wir Integrationserfolge messbar. Auf diesem neuen Fundament werden wir künftig weiter aufbauen und den Dialog fortsetzen.
Notwendig ist eine vernünftige, die Interessen unseres Landes und der hier lebenden Menschen berücksichtigende Zuwanderungspolitik. Wir dürfen die Risiken einer unkontrollierten und ungesteuerten Zuwanderung und die sich daraus für unser Gemeinwesen ergebenden Probleme und Belastungen nicht übersehen und nicht verschweigen. Aber wir müssen ebenso deutlich machen, dass Zuwanderung für eine Gesellschaft in vielfältiger Hinsicht auch eine große Chance der Bereicherung bietet.
Mit freundlichen Grüßen
Stephan Harbarth
Weitere Fragen an Stephan Harbarth
(...) Richtig ist, dass in 22 anderen EU-Mitgliedstaaten gekoppelte Mutterschaf- bzw. Weidetierprämien gewährt werden. (...)
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Sehr geehrter Herr H.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
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