Frage an Stephan Harbarth von Ulrike G. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Dr. Harbarth,
warum denken Sie, wird Herr Westerwelle so angegriffen? Er ist der erste Politiker der sich traut die Wahrheit auszusprechen! Ist es nicht Tatsache, dass sich ein Großteil der Hartz 4 Empfänger zu bestimmten Arbeiten zu schade sind?
Viele jungen Leute müssen doch an unserem System zweifeln, sie arbeiten für wenig Geld, oft unter sehr schwierigen Bedingungen, damit sie nicht auf Sozialhilfe angewiesen sind. Diese Menschen bringen was in Bewegung und müssen belohnt werden.
Sozial heißt doch: Jeder gibt das was er kann und der Bedürftige bekommt das was er braucht! Sozial soll nich bedeuten, dass immer weniger arbeiten, weil Sozialhilfe lukrativer ist.
Zum Beispiel: Wie kann es sein, dass ein Minijob gekündigt werden muss, weil nur mit Hartz 4 mehr Geld zum Leben bleibt?
Denken Sie nicht auch, dass hier Handlungsbedar geboten ist?
Mit freundlichen Grüßen
Ulrike Greiner
Sehr geehrte Frau Greiner,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Hinter den Menschen, die Arbeitslosengeld II (umgangssprachlich auch „Hartz IV“ genannt) empfangen, stehen viele persönliche Schicksale. Aus diesem Grunde sollte man jene Menschen nicht über einen Kamm scheren.
Ich stimme Ihnen zu, dass im Hinblick von Hinzuverdienstmöglichkeiten neben dem Bezug von Arbeitslosengeld II Handlungsbedarf besteht.
Schwerpunkt der Grundsicherung für Arbeitsuchende muss das Bemühen um Qualifizierung und Vermittlung sein. Wir wollen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende die Anreize zur Arbeit durch die Neuordnung der Hinzuverdienstregelungen sowie eine konsequente Missbrauchsbekämpfung verstärken. Die Grundsicherung für Arbeitsuchende soll den Prinzipien des Förderns und Forderns entsprechen.
Heute sind rund 1,4 Millionen von den 5 Millionen Arbeitslosengeld II-Empfängern zusätzlich zu den Leistungen aus Hartz IV erwerbstätig. Die übergroße Mehrheit dieser Menschen befindet sich dabei in Beschäftigungsverhältnissen unter oder bis 200 Euro. Ein wesentlicher Grund hierfür ist, dass über diesen Betrag von 200 Euro hinaus die Abzugsrate so hoch ist, dass es praktisch kaum einen finanziellen Unterschied mehr macht – insbesondere bei Familien mit mehreren Kindern –, ob sie etwas verdienen oder ob sie nichts verdienen und Arbeitslosengeld II bekommen.
Die Union ist der Meinung, dass jene Menschen, die sowohl Arbeitslosengeld II beziehen als auch etwas hinzuverdienen, auf einem besseren Weg sind, Arbeit zu finden, als jene, die gar nicht hinzuverdienen. Aus diesem Grunde wollen wir die Hinzuverdienstgrenzen so verändern, dass sie einen Anreiz bieten, eine Arbeit aufzunehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Stephan Harbarth
Weitere Fragen an Stephan Harbarth
(...) Richtig ist, dass in 22 anderen EU-Mitgliedstaaten gekoppelte Mutterschaf- bzw. Weidetierprämien gewährt werden. (...)
(...) Um diesen Menschen wirksam und umfassend helfen zu können, müssen die Instrumente der Diplomatie, der Polizei, der Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie der Entwicklungszusammenarbeit innerhalb eines vernetzten Ansatzes besser miteinander abgestimmt und koordiniert werden. Die Bekämpfung der Fluchtursachen mit Maßnahmen zur Befriedung und Stabilisierung der Herkunftsstaaten sind entscheidende Schritte, um die Fluchtbewegung nach Europa effektiv und nachhaltig zu reduzieren. (...)
Sehr geehrter Herr H.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
(...) In dieser Wahlperiode haben wir deshalb einen Anstieg neu gebauter Wohnungen auf insgesamt 1 Millionen Wohnungen erreicht und die Bundesländer im Bereich des sozialen Wohnungsbaus in Milliardenhöhe unterstützt. Wir haben außerdem eine Mietpreisbremse für angespannte Wohnungsmärkte eingeführt und Anreize für Investitionen in den Wohnungsneubau beibehalten. Wohnungssuchende haben wir außerdem durch die Einführung des sogenannten Bestellerprinzips entlastet, so dass künftig gilt: Wer den Makler bestellt, muss bezahlen. (...)