Frage an Stephan Harbarth von Migjen S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Habarth,
wie können Sie garantieren, dass die Gewaltenteilung garantiert wird, wenn Sie aus der Legislative höchstselbst in die Judikative wechseln? Möglicherweise werden Sie über ihre eigenen Gesetze als Richter befinden. Ich sehe einen solchen Wechsel mit größtem Bedenken. Meiner Ansicht nach sollten hohe Richter nicht einmal in einer Partei Mitglied sein. In Ihrem Fall geht die glasklare politische Zugehörigkeit nun noch deutlich weiter. Öffnet das nicht etwa Zuständen wie in den Vereinigten Staaten, wo beinahe alle obersten Richter einer Partei zuzuordnen sind Tür und Tor?
Weitere Fragen an Stephan Harbarth
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Sehr geehrter Herr H.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
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