Frage an Stephan Harbarth von Klaus H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Hoffmann,

vielen Dank für Ihre Email über Abgeordnetenwatch.

Grundsätzlich ist es aus unserer christlichen Programmatik heraus für uns als Unionspolitiker selbstverständlich, Menschen, die wirklich Schutz brauchen, zu helfen – aber unsere Möglichkeiten in Deutschland sind endlich. Eine zahlenmäßig unbegrenzte Zuwanderung kann unser Land bei allem guten Willen nicht leisten. Unser Ziel ist es, die Zahl der Flüchtlinge schnell, spürbar und dauerhaft zu reduzieren, indem weniger Menschen nach Deutschland kommen.

Die Diskussion um den richtigen Weg in der Flüchtlingsfrage ist eine vielschichtige. Seit langem wird auf allen Ebenen – angefangen von den Vereinten Nationen, über die EU, den Bundestag, die Landesparlamente bis in die Gemeinderäte – über Ansätze und Lösungen gerungen. Wir als CDU setzen dabei in einer ersten Linie, aber keinesfalls ausschließlich auf europäische und internationale Zusammenarbeit, weil sich diese Aufgabe alleine national nicht effektiv und dauerhaft lösen lässt.

Auch innerparteilich bleibt da eine Diskussion nicht aus, sei es im Ortsverband oder auf Bundesebene. Auf der Klausur des Parteivorstandes am 9. Januar 2016 wurde dann beschlossen, das Asylrecht zu verschärfen. Im Folgenden daher einige Maßnahmen der letzten Monate:

• 4.000 neue Stellen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BMAF).

• 3.000 neue Stellen bei der Bundespolizei.

• Einführung einer Flüchtlingsdatenbank und des Flüchtlingsausweises.

• Die Hürden für die Ausweisung und Abschiebung krimineller Ausländer wurden abgesenkt.

• 10.000 zusätzliche Stellen beim Bundesfreiwilligendienst – auch für Flüchtlinge.

• Unterstützung einer internationalen Allianz im Kampf gegen den IS.

Dass die Maßnahmen zu greifen beginnen, wird daran deutlich, dass

• die Anzahl der Flüchtlinge aus den Balkan-Staaten, die als sichere Herkunftsländer eingestuft wurden, deutlich sinkt: kamen im Jahr 2015 rund 130.000 Menschen aus diesen Ländern zu uns, so sind es seit der Einstufung als sichere Herkunftsstaaten nur noch ca. 80 - 300 Personen im Monat;

• die Zahl der Abschiebungen sich 2015 gegenüber 2014 verdoppelt hat;

• wer kein Asyl beantragen will, schon an den Grenzen zurückgewiesen wird – das sind derzeit rund 200 Personen jeden Tag;

• im BAMF mittlerweile 2.000 Anträge täglich entschieden werden; die Bearbeitungsdauer hat sich um ca. zwei Monate verringert;

• Tunesien, Marokko und Algerien auch als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden sollen; die Gesetzesänderung wird gegenwärtig von der SPD im Bundestag und den Grünen im Bundesrat blockiert.

Wenn/solange die europäischen Lösungsansätze nicht funktionieren, werden wir indes additiv weitere nationale Maßnahmen benötigen.

Mit freundlichen Grüßen

Stephan Harbarth