Frage an Stephan Harbarth von Jürgen M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Herr Harbarth,
Die Grünen-Fraktion hat Ende März den "Entwurf eines Cannabiskontrollgesetzes (CannKG)" ins Parlament eingebracht, mit dem sie die Abgabe von Cannabis-Produkten wie Haschisch und Marihuana regulieren, den Konsum entkriminalisieren und gleichzeitig den Jugendschutz stärken wollen.
In meinem erweiterten Umfeld wird dieser Gesetzentwurf zu über 90% begrüßt. Dieser Wert deckt sich auch mit Abstimmungsergebnissen diverser Online- Portale wie z.B. Spiegel online.
Wie denken Sie darüber, unterstützen Sie diesen deutlichen Bürgerwillen?
Sehr geehrter Herr Mai,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 3. April 2015 über Abgeordnetenwatch.
Einen „deutlichen Bürgerwillen“ zur Freigabe von Cannabis, wie Sie ihn aus Ihrem erweiterten Umfeld zu berichten wissen, gibt es in der Bevölkerung nicht. Laut einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap im Auftrag des Deutschen Hanfverbands aus dem November 2014 liegt die Zustimmung zu einer vollständigen Legalisierung von Cannabis bei 30 Prozent. Auch bei der von Ihnen genannten Spiegel-Umfrage sprechen sich von 55.527 Teilnehmern lediglich 34,9 Prozent explizit für eine Cannabislegalisierung aus, zwei Drittel sehen das anders.
Über 80 Prozent der Befragten der infratest dimap Studie hingegen wollen den Zugang zu Cannabis eindeutig nur als Medizin erleichtern. Arzneimittel, die Cannabis enthalten, können in begründeten medizinischen Ausnahmefällen helfen. Deshalb plant die Bundesregierung Regelungen, wonach bestimmten Patienten der Zugang zu Cannabisarzneimitteln erleichtert werden soll bzw. dass solche Medikamente in der gesetzlichen Krankenversicherung erstattungsfähig werden.
Meine Kollegen der CDU/CSU-Fraktion und ich sind gegen die Verharmlosung, Liberalisierung und Legalisierung von Drogen, weil der erleichterte Zugang zu Drogen erst recht zum Konsum verleitet. Vor allem für junge, auch bereits volljährige, Menschen bestehen erhebliche Gesundheitsrisiken durch Cannabis. Nicht nur der Dauerkonsum, sondern bereits die Einnahme geringer Mengen von Cannabis ist gesundheitsschädigend und sollte daher vermieden werden. Dies belegen Studien namhafter Wissenschaftler aus dem In- und Ausland. Selbst eine geringe Dosis kann schwerwiegende Angststörungen und in der weiteren Folge Realitätsverlust, Entpersonalisierung, Schwindel und paranoide Angststörungen auslösen. Langfristiger Konsum kann zu schwerwiegenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen bis hin zur psychischen Abhängigkeit führen.
Grundsätzlich kann auch der übermäßige Konsum von Alkohol und Nikotin gesundheitsschädigend sein, weshalb die Bundesregierung auch Präventionskampagnen – gerade für die Aufklärung Jugendlicher – verstärkt fördert. Allerdings rechtfertigt dies nicht eine Legalisierung von Cannabis. Vor diesem Hintergrund ist der Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abzulehnen.
Mit freundlichen Grüßen
Stephan Harbarth
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Sehr geehrter Herr H.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
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