Frage an Stephan Harbarth von Michael P. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Harbarth,
gerade einmal vor zwei Tagen wurde in Brüssel einmal wieder so etwas wie ein "3. Rettungspaket" für Griechenland beschlossen. Der deutsche Bundestag wird deshalb am kommenden Freitag bereits über ein weiteres "alternativloses" Hilfspaket, nachdem es ja bereits zwei "letzte" Pakete zuvor gab abstimmen.
Im Gegensatz zu den bisherigen Paketen, bei denen es vordergründig um Bürgschaften ging, die wohl demnächst per Schuldenschnitt zu vertragswidrigen (auch wenn es der EuGH anders sieht) Geldtransfers führen werden, ist diesmal offensichtlich, dass der deutsche Steuerzahler direkt und unmittelbar belastet wird.
Mir ist es leider nicht gelungen den Betrag, den Deutschland aufgrund der neuesten Beschlüsse bis zum Jahr 2020 zu zahlen haben wird und deshalb haushaltsrelevant ist, in Erfahrung zu bringen.
Deshalb zwei kurze Fragen:
1) Seit wann liegen Ihnen die Brüsseler Beschlüsse zum Studium in deutscher Sprache vor?
2) Welcher Geldbetrag wird über die Laufzeit der Beschlüsse haushaltswirksam, und geht damit dem deutschen Steuerzahler verloren?
Sehr geehrter Herr Principato,
zu 1.:
Die Bundesregierung hat den Bundestag in den vergangenen Wochen laufend über den Stand der Beratungen informiert und auch Zwischenstände der relevanten Dokumente übermittelt. Nach Vorlage der endgültigen Dokumente konnte der Bundestag daher zeitnah dem von der Eurogruppe vorgeschlagenen Weg zustimmen.
zu2. :
An Griechenland fließen die Gewinne der Europäischen Zentralbank zurück, die sie aus der Tilgung der von ihr erworbenen Griechenland-Anleihen erzielt hat.
Der deutsche Anteil hieran in den nächsten zwei Jahrzehnten beträgt derzeit insgesamt rund 2,74 Milliarden Euro. Ab 2013 werden die Beträge, die dem jährlichen Anteil Deutschlands an den Gewinnen entsprechen (2013 rund 600 Millionen Euro), über den Bundeshaushalt an Griechenland weitergeleitet. Darüber hinaus verzichtet der Bund auf einen Teil seiner Zinsgewinne aus bilateralen Krediten für Griechenland (jährlich 130 Millionen Euro).
Mit freundlichen Grüßen
Stephan Harbarth
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Sehr geehrter Herr H.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
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