Frage an Stephan Harbarth von Joachim S. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Harbarth,
können Sie mir bitte erläutern, an welchen Stellen des 726-seitigen Antrags für das 2. Griechen-Hilfspaket Sie evtl. Zweifel gehabt haben und warum Sie trotzdem dem Hilfspaket zugestimmt haben?
Wie haben Sie es vollbracht, das Dokument in Gänze zu lesen und zu verstehen, wo Ihnen doch ein Teil des Dokumentes erst am Morgen der Abstimmung zugänglich gemacht wurde?
Wie bewerten Sie die Aussage der Bundeskanzlerin Merkel zum 1. Griechenland Hilfspaket, dass es sich um eine einmalige Aktion handelt?
Können Sie mir bitte eine Kopie des Antrags zukommen lassen, damit ich mir einen Überblick verschaffen kann, in welche Misere Sie die Bürger in Ihrem Wahlkreis Rhein-Neckar gebracht haben?
Vielen Dank für die Beantwortung meiner Fragen,
Jo Schürholz
Sehr geehrter Herr Schürholz,
vielen Dank für Ihre Email zum Entschließungsantrag der Fraktionen CDU/CSU und FDP „Zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin – Finanzhilfen für Griechenland und Europäischer Rat am 1./2. März 2012 in Brüssel“ sowie zum Antrag des Bundesministeriums der Finanzen „Finanzhilfen zugunsten der Hellenischen Republik; Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 3 Absatz 1 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes (StabMechG) für Notmaßnahmen der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität zugunsten der Hellenischen Republik“ (BT-Drs. 17/8730).
Ich habe am 27. Februar 2012 im Deutschen Bundestag beiden Anträgen zugestimmt und dabei eine schriftliche persönliche Erklärung abgegeben, die im Plenarprotokoll (17/160) öffentlich zugänglich und nachlesbar ist. Diese lautet wie folgt:
„Mit meinem Votum verbinde ich folgende Erwägung: Eine wirtschaftliche und finanzielle Genesung der Hellenischen Republik erfordert nach meiner Überzeugung neben einer Vielzahl weiterer Maßnahmen einen – vorübergehenden – Austritt des Landes aus der Eurozone. Es ist für mich nicht erkennbar, dass die gefassten Beschlüsse einen derartigen Schritt mittel- und längerfristig entbehrlich machen könnten.
Den vorliegenden Anträgen stimme ich in der Erwartung zu, dass die kommenden Monate genutzt werden, um etwaige Ansteckungsgefahren gegenüber anderen Mitgliedstaaten der Eurozone im Fall eines Euro-Austritts der Hellenischen Republik zu minimieren und dadurch die Handlungsoptionen zu erhöhen.“
Damit können Sie erkennen, in welchen Bereichen meine Zweifel und Bedenken angesiedelt sind.
Wie den meisten anderen Abgeordneten auch war es mir natürlich nicht möglich, sämtliche 726 Seiten zu lesen. Ich habe allerdings die entsprechenden Zusammenfassungen sehr intensiv angesehen. Dieses Prozedere ist im Übrigen auch bei anderen Entscheidungen des Deutschen Bundestags üblich und zweckdienlich. Ein Abgeordneter muss sich bei vielen Entscheidungen auf Zusammenfassungen von Dokumenten stützen.
Die von Ihnen erwünschte Einsicht in die Anträge erhalten Sie auf der Internet-Seite des Deutschen Bundestages unter:
http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2012/37944038_kw09_angenommen_abgelehnt/index.html .
Mit freundlichen Grüßen
Stephan Harbarth
Weitere Fragen an Stephan Harbarth
(...) Richtig ist, dass in 22 anderen EU-Mitgliedstaaten gekoppelte Mutterschaf- bzw. Weidetierprämien gewährt werden. (...)
(...) Um diesen Menschen wirksam und umfassend helfen zu können, müssen die Instrumente der Diplomatie, der Polizei, der Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie der Entwicklungszusammenarbeit innerhalb eines vernetzten Ansatzes besser miteinander abgestimmt und koordiniert werden. Die Bekämpfung der Fluchtursachen mit Maßnahmen zur Befriedung und Stabilisierung der Herkunftsstaaten sind entscheidende Schritte, um die Fluchtbewegung nach Europa effektiv und nachhaltig zu reduzieren. (...)
Sehr geehrter Herr H.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
(...) In dieser Wahlperiode haben wir deshalb einen Anstieg neu gebauter Wohnungen auf insgesamt 1 Millionen Wohnungen erreicht und die Bundesländer im Bereich des sozialen Wohnungsbaus in Milliardenhöhe unterstützt. Wir haben außerdem eine Mietpreisbremse für angespannte Wohnungsmärkte eingeführt und Anreize für Investitionen in den Wohnungsneubau beibehalten. Wohnungssuchende haben wir außerdem durch die Einführung des sogenannten Bestellerprinzips entlastet, so dass künftig gilt: Wer den Makler bestellt, muss bezahlen. (...)