Frage an Stephan Harbarth von Michael P. bezüglich Gesundheit
Krankenkassen u Gesundheitsfond horten Millarden an Überschüssen. Bisher trugen Apotheken u Patienten die Hauptlasten der Einsparungen. Wann werden endlich Entlastungen für diese Gruppen beschlossen. Der Name Ihrer Partei sollte eigentlich Verpflichung genug sein !
Sehr geehrter Herr Pisot,
vielen Dank für Ihre Email vom 15. Februar 2012. Wir alle sind daran interessiert, dass die Krankenkassen stabile Finanzen ausweisen können. Das ist für das Vertrauen der Versicherten genauso wichtig, wie für eine verantwortungsvolle Unternehmensführung der Krankenkassen.
Die neuen Forderungen nach Beitragssenkungen wurden laut, nachdem bekannt wurde, dass es in der gesetzlichen Krankenversicherung mehr als 16 Milliarden Euro Reserven gibt. Elf Milliarden Euro davon haben die Krankenkassen auf ihren Konten. 5,6 Milliarden Euro liegen beim Gesundheitsfonds, aus dem die Kassen ihre laufenden Ausgaben finanziert bekommen. Die gesetzlichen Krankenkassen könnten z. B. an Versicherte Prämien zahlen, wenn sie aus dem Gesundheitsfonds mehr Geld bekommen, als sie für ihre laufenden Ausgaben brauchen. Umgekehrt müssten sie Zusatzbeiträge erheben, wenn sie mit dem Geld aus dem Fonds nicht auskommen.
Für einen Teil der Rücklagen im Gesundheitsfonds ist die Verwendung allerdings gesetzlich vorgeschrieben. Die frei verfügbare Rücklage des Fonds liegt bei knapp einer Milliarde Euro. Auf Basis der letzten amtlichen Schätzung vom Oktober 2011 müssten sogar fast vier Milliarden Euro frei zur Verfügung stehen. Damit könnte die Bundesregierung den allgemeinen Beitragssatz deutlich unter den aktuellen Satz von 15,1 Prozent vom Bruttolohn senken.
Eine Senkung ist aber unter nachhaltiger Sicht abzulehnen, denn das Geld sollte eher für wirtschaftlich schlechtere Zeiten zur Verfügung stehen. Eine bessere Option wäre die Auflösung der individuellen Rücklagen und eine Prämienausschüttung an ihre Mitglieder. Die Möglichkeit, eine Prämie auszuzahlen, wäre auch eine Möglichkeit, den Wettbewerb zu fördern. Eine Beitragssenkung böte diese Möglichkeit nicht. Sie würde pauschal alle Kassen treffen – auch jene, die keine Rücklagen hätten. Wir befinden uns allerdings noch in der innerfraktionellen Beratungsphase, so dass zu diesem Zeitpunkt noch kein Ergebnis dazu vorliegt.
Mit freundlichen Grüßen
Stephan Harbarth
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Sehr geehrter Herr H.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
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