Frage an Stephan Harbarth von Michael P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. HArbarth
im September steht die Abstimmung im Bundestag zum ESFS ("Euro Rettung, in Wahrheit Bankenrettung) an.
Angesichts der Aussagen der Parteien ist davon auszugehen, dass das Gesetz mit großer parteiübergreifender Mehrheit verabschiedet werden wird.
Abgesehen davon, dass der Euro seit Einführung eine unendliche Geschichte des Rechts- und Vertragsbruches sowie ökonomischer Unvernunft ist, zeigen die Geschehnisse um dessen Einführung und dessen "Rettung" alle Merkmale einer Oligarchie und sind das Gegenteil von Demokratie.
"Wohlmeinende" Meinungsumfragen zeigen eine Ablehnung der Euro "Rettungsmaßnahmen" von ca. 70% in der Bevölkerung. Realistischere Umfragen liegen bei ca. 85% Ablehnung.
Unter der Annahme, dass Sie zu denjenigen Abgeordneten gehören werden, die dem ESFS zustimmen, bitte ich Sie angesichts der Umfragewerte, mir Ihr Verständnis einer repräsentativen Demokratie zu erläutern.
Sehr geehrter Herr Principato,
vielen Dank für Ihr neue Anfrage über Abgeordnetenwatch, in dem Sie Kritik am vorgesehenen Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) äußern und sich dafür aussprechen, dem ESM im Deutschen Bundestag nicht zuzustimmen.
Über die Frage meiner Zustimmung zum ESM werde ich auf Basis der zum Zeitpunkt der Abstimmung vorliegenden Erkenntnisse entscheiden.
Am 29. September ging es um die Zustimmung zum EFSF. Diesem habe ich – obwohl mich Teilelemente wie etwa die Möglichkeit zum Erwerb von Staatsanleihen beunruhigen – in einer Gesamtabwägung zugestimmt, weil andere wichtige Elemente des EFSF – insbesondere die Möglichkeit der Bankenrekapitalisierung – aus meiner Sicht zwingend erforderlich sind, um ein Übergreifen der Krise innerhalb Europas soweit wie möglich einzudämmen.
Dies gilt insbesondere dann, wenn Griechenland in den kommenden Monaten in eine „Insolvenz“ gehen sollte. Der EFSF erhöht damit bei Licht besehen die Möglichkeiten, Geldtransfers an Griechenland – soweit angezeigt – beenden zu können.
Mit freundlichen Grüßen
Stephan Harbarth
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Sehr geehrter Herr H.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
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