Frage an Stephan Harbarth von Michael B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Dr. Stephan Harbarth,
die deutsche Außenpolitik entwickelt sich zum Desaster - gerade in der Frage Libyens wird dies deutlich. Zuerst ist es das Bestreben Deutschlands eine internationale Rolle zu spielen, will ständiges Mitglied im Weltsicherheitsrat werden, will Verantwortung übernehmen. Es unterstützt die Bewegungen in Nordafrika und fordert sie zum Umbau ihrer Staaten auf, dann widersetzt sich einer der Diktatoren und bekämpft sei Volk. Deutschland, äußerst konfliktscheu, unterstützt nur Wege zur Lösung des Konflikts, die diesen Diktator schon früher über 15 Jahre nicht beeindruckt haben (Einfrieren von Geldern, Boykott). Soll das geknechtete und zum Abschlachten verurteilte Volk wirklich auf den Erfolg dieser Lösung setzen?
Die westlichen Länder erreichen eine UN-Resolution 1973, die einen Einsatz ermöglicht. Deutschland verweigert seinen Verbündeten und dem libyschen Volk die Unterstützung und stimmt nicht zu. Nachdem die Nato das Kommando übernahm, zog es sogar seine Schiffe ab, die mit für ein Waffenembargo sorgen sollten. Und jetzt, wo die Wahlen vorbei sind, will Deutschland humanitäre Hilfe der EU notfalls mit der Waffe verteidigen.
Ich habe ein Problem damit, diesen Weg nachvollziehen zu können. Ich denke, unseren Verbündeten wie auch dem libyschen Volk dürfte es ähnlich gehen. Unsere Reputation ist innerhalb kürzester Zeit zerstört worden. Der Wunsch nach einem ständigen Sitz dürfte wohl obsolet sein, denn dazu gehört die Übernahme von Verantwortung, zu der wir nicht bereit sind.
Wie wird die deutsche Regierung die angerichteten Schäden versuchen zu reduzieren? Sehen Sie dazu in absehbarer Zeit überhaupt eine Chance? Was will Deutschland international erreichen?
Sehr geehrter Herr Brodale,
vielen Dank für Ihre Email vom 13. März 2011.
Der Militäreinsatz zur Durchsetzung der Flugverbotszone auf Grundlage der Resolution 1973 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und die mögliche Begleitung von humanitären Hilfslieferungen, über die diskutiert wird, sind zwei unterschiedliche Fragestellungen.
Deutschland hat sich in Hinblick auf die o.g. Resolution im UN-Sicherheitsrat der Stimme enthalten. Diese Position Deutschlands halte ich für falsch.
Die Bundesregierung hat sodann die Entscheidung getroffen, sich an der Durchsetzung der Flugverbotszone nicht zu beteiligen. Diese Entscheidung halte ich für richtig.
Da die humanitäre Situation sich für die Menschen in Libyen weiter zu verschlechtern drohte, musste die EU mit der Planung einer militärischen Unterstützung der humanitären Hilfskräfte beginnen. Es wäre unverantwortlich gewesen, sich nicht vorzubereiten.
Die Frage eines Einsatzes zur Unterstützung der humanitären Organisationen stellt sich aber nur dann, wenn das „Office for the Coordination of Humanitarian Affairs“ (OCHA) der Vereinten Nationen ausdrücklich darum bittet. Diese Bedingung hat die EU ausdrücklich festgelegt. Im Moment sieht das OCHA hier keinen Bedarf, da dringend benötigte humanitäre Hilfsgüter die Menschen in Libyen erreichen können. So sind in der Stadt Misrata, wo der Hilfsbedarf am Dringendsten war, mehrere Lieferungen an medizinischen Hilfsgütern und Nahrungsmitteln für die Menschen eingegangen.
Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion sehen im Aufbruch in der arabischen Welt eine historische Chance, Demokratie und Menschenrechte als Grundlagen für Frieden und Wohlstand in unserer südlichen Nachbarschaft zu fördern. Diejenigen Kräfte sind zu unterstützen, die einen demokratischen Neuanfang wagen wollen.
Wir müssen dafür jetzt Angebote machen. Daher haben wir mit unseren Koalitionspartnern von der FDP den Antrag “Die arabische Welt: Region im Aufbruch, Partner im Wandel“ eingebracht, den der Bundestag am 24. März 2011 verabschiedet hat. Wir fordern mit dem Antrag die umfassende Unterstützung für die Reformprozesse in der arabischen Welt. Wir wollen den Wandel als Partner begleiten. Das Grundprinzip ist dabei für uns die Eigenverantwortung der Menschen. Die Menschen wollen ihre Würde zurück, die autokratische Regime ihnen über Jahrzehnte hinweg vorenthalten haben. Sie wollen, dass ihre Menschen- und Bürgerrechte garantiert sind. Vor allem die jungen Menschen wollen wirtschaftliche und soziale Entwicklung, die ihnen einen Arbeitsplatz und eine Perspektive gibt. Wir müssen alles daran setzen, dass die Menschen in dieser Zeit des Umbruchs selbst auf dieses Ziel hinarbeiten können.
Mit freundlichen Grüßen
Stephan Harbarth
Weitere Fragen an Stephan Harbarth
(...) Richtig ist, dass in 22 anderen EU-Mitgliedstaaten gekoppelte Mutterschaf- bzw. Weidetierprämien gewährt werden. (...)
(...) Um diesen Menschen wirksam und umfassend helfen zu können, müssen die Instrumente der Diplomatie, der Polizei, der Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie der Entwicklungszusammenarbeit innerhalb eines vernetzten Ansatzes besser miteinander abgestimmt und koordiniert werden. Die Bekämpfung der Fluchtursachen mit Maßnahmen zur Befriedung und Stabilisierung der Herkunftsstaaten sind entscheidende Schritte, um die Fluchtbewegung nach Europa effektiv und nachhaltig zu reduzieren. (...)
Sehr geehrter Herr H.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
(...) In dieser Wahlperiode haben wir deshalb einen Anstieg neu gebauter Wohnungen auf insgesamt 1 Millionen Wohnungen erreicht und die Bundesländer im Bereich des sozialen Wohnungsbaus in Milliardenhöhe unterstützt. Wir haben außerdem eine Mietpreisbremse für angespannte Wohnungsmärkte eingeführt und Anreize für Investitionen in den Wohnungsneubau beibehalten. Wohnungssuchende haben wir außerdem durch die Einführung des sogenannten Bestellerprinzips entlastet, so dass künftig gilt: Wer den Makler bestellt, muss bezahlen. (...)