Frage an Stephan Harbarth von Robert L. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Herr Dr. Harbarth,
bei Ihrem Antrittsbesuch nach der Wahl in Dielheim stand u. a. auch das Thema Autobahnausbau A 6 und Lärmschutzmaßnahmen für die Bevölkerung in Dielheim auf der Agenda.
Inzwischen wurde im südlichen Bereich (Wohngebiet Eichwald) für 6 oder 7 Häuser mit Millionenaufwand eine Lärmschutzwand erstellt, über deren Sinn und Nutzen sich streiten lässt.
Zum Thema Ausbau der A 6 zwischen Rauenberg und Sinsheim und den damit verbundenen Lärmschutzmaßnahmen für den Ortskern Dielheim hört man nichts!
Sie wollten sich dieses Themas annehmen. Ist inzwischen Fortschritt in die Angelegenheit gekommen und wie sehen die Planungen aus? Es drängt sich der Eindruck auf, dass jeder Ansprechpartner und jede Institution einen anderen für den Stillstand verantwortlich macht.
Mit freundlichen Grüßen
Robert Löffler
Sehr geehrter Herr Löffler,
vielen Dank bezüglich Ihrer Anfrage zum Stand der Planungen zum Ausbau der Bundesautobahn A6 und den damit verbundenen Lärmschutzmaßnahmen für die Gemeinde Dielheim. Auch in den vergangenen Wochen habe ich weitere Gespräche mit der zuständigen Behörde geführt.
Das seit Juni 2002 laufende Planfeststellungsverfahren zu diesem Bauvorhaben steht kurz vor dem Abschluss. Mit dem entsprechenden Feststellungsbeschluss ist in diesem Jahr zu rechnen. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) hat einer Optimierung der Lärmschutzmaßnahmen für diesen Bauabschnitt zugestimmt und hat diese in die Planungen mit einfließen lassen.
Die Gemeinde Dielheim steht in Gesprächen mit dem Bund und dem Land Baden-Württemberg, um die Finanzierung des unmittelbar mit dem Autobahnausbaus zusammenhängenden Lärmschutzes sicherzustellen. Alle Beteiligten wirken hier konstruktiv auf eine baldiges Ende des Planfeststellungsverfahrens noch im Jahr 2011 hin.
Ich hoffe sehr, dass eine für die Menschen in Dielheim zufriedenstellende Lösung gefunden werden kann.
Mit freundlichen Grüßen
Stephan Harbarth
Weitere Fragen an Stephan Harbarth
(...) Richtig ist, dass in 22 anderen EU-Mitgliedstaaten gekoppelte Mutterschaf- bzw. Weidetierprämien gewährt werden. (...)
(...) Um diesen Menschen wirksam und umfassend helfen zu können, müssen die Instrumente der Diplomatie, der Polizei, der Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie der Entwicklungszusammenarbeit innerhalb eines vernetzten Ansatzes besser miteinander abgestimmt und koordiniert werden. Die Bekämpfung der Fluchtursachen mit Maßnahmen zur Befriedung und Stabilisierung der Herkunftsstaaten sind entscheidende Schritte, um die Fluchtbewegung nach Europa effektiv und nachhaltig zu reduzieren. (...)
Sehr geehrter Herr H.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
(...) In dieser Wahlperiode haben wir deshalb einen Anstieg neu gebauter Wohnungen auf insgesamt 1 Millionen Wohnungen erreicht und die Bundesländer im Bereich des sozialen Wohnungsbaus in Milliardenhöhe unterstützt. Wir haben außerdem eine Mietpreisbremse für angespannte Wohnungsmärkte eingeführt und Anreize für Investitionen in den Wohnungsneubau beibehalten. Wohnungssuchende haben wir außerdem durch die Einführung des sogenannten Bestellerprinzips entlastet, so dass künftig gilt: Wer den Makler bestellt, muss bezahlen. (...)