Frage an Stephan Harbarth von Uwe W. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. Harbarth
Ich hatte das Vergnügen unser Rechtssystem zu erleben.
Kurzfassung:
Kunde Zahlt nicht
Prozes gewonnen (nach 1,5 Jahren) damit der beklagte schön Zeit hat alles Geld beiseite zu schaffen und allez zu verschleiern)
Ich bekomme nicht nur mein Geld nicht, sondern muss auch noch das Gericht und den Gerichtsvollzieher bezahlen.
Das ist zwar Recht aber für Grechtigkeit ist die Justiz anscheinend nicht zuständig.
Das erweckt natürlich den Eindruck, dass man als ehrlich arbeitender Bürger einfach keine Rechte hat und unser Rechtssystem nur Gauner beschützt. Da wundern sich Politiker, wenn Leute zu rechtsradikalen tendenzen neigen.
Um dieses Verhalten von Schuldnern bei uns noch zu förden, bietet man Privatinsolvenzen und Schuldnerberatungen an, die wieder die ehrlichen bezahlen müssen, das ist erschreckend.
Gibt es auch Hilfe für die die dieses ganze System finanzieren oder nur für die die es ausnutzen?
Sehr geehrter Herr Wingerter,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 21. Oktober 2010.
Der von Ihnen geschilderte Fall ist sehr bedauerlich und ich kann Ihren Unmut über das Ergebnis gut nachvollziehen. Ohne die Details Ihres gerichtlichen Verfahrens näher zu kennen, muss ich Ihnen aus der Erfahrung berichten, dass es durchaus vorkommen kann, dass das Vermögen eines Beschuldigten im Laufe des Prozesses aufgebraucht sein kann.
Den Irrglauben an ein – durch (rechts-)radikale Parteien getragenes – gerechteres Rechtssystem kann ich nicht nachvollziehen. Aus gutem Grund werden verschiedene radikale Parteien vom Verfassungsschutz beobachtet, eben weil sie nicht für eine gerechtere Gesellschafts- und Rechtsordnung stehen, sondern eine aggressiv-polemische Politik, basierend auf einem antidemokratischen Programm, propagieren.
Bei all Ihrem Unmut über das Rechtssystem in der Bundesrepublik Deutschland bitte ich daher zu bedenken, dass die deutsche Justiz im internationalen Vergleich einen hervorragenden Ruf genießt. Die CDU steht für die Erhaltung und Stärkung der staatlichen Rechtsordnung. Die Bürger müssen auf den Rechtsstaat vertrauen können, um ihn zugleich zu respektieren.
Ich danke Ihnen nochmals für Ihre Zuschrift!
Mit freundlichen Grüßen
Stephan Harbarth
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