Steffen Bockhahn

(...) Wir - DIE LINKE - lehnen den ESM ab, da er weitgehende Einschränkungen der demokratischen Mitbestimmung der nationalen Parlamente vorsieht. Darüber hinaus fordern wir: Die EZB muss - unter scharfen Auflagen an die Nationalstaaten - in der Lage sein, direkte Finanzhilfen an notleidende Staaten ausgeben, umso endlich die Zinslast auf ein erträgliches Maß zu senken und damit diese Länder überhaupt in die Lage versetzt werden können, ihre Haushalte in Ordnung zu bringen. (...)

(...) So geht es Ihnen vielleicht mit mir. Mir geht es mit Herrn Gauck so. (...)

(...) DIE LINKE will, dass alle Kinder die gleichen Chancen bekommen. Dazu ist es unbedingt notwendig, dass der Staat gute und kostenfreie Bildungsangebote für alle vorhält. (...)

(...) ich werde gegen die Vorlage stimmen. Allerdings tue ich das aus anderen Gründen. (...)

(...) Das bedeutet natürlich immer die Gefahr, dass schwarz-gelbe oder schwarz-grüne Regierungen da kompletten Mist bauen und man auf der Landesebene nichts mehr verändern kann. Der zweite Weg wäre dann eine konstruktive Vereinheitlichung der Bildungsstandards. Dazu müssten sich die Länder zusammenfinden und sich verständigen. (...)

(...) Mecklenburg-Vorpommern ist Bestandteil des europäischen Binnenmarktes. (...) Die Idee eines Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) finde ich interessant und ich stehe dem Projekt offen gegenüber. (...)