Frage an Steffen Bockhahn von Andreas G. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Günther,

zu 1.:
Zu unterscheiden sind Garantien, zu denen sich Deutschland vertraglich verpflichtet hat, und tatsächlich erfolgte Zahlungen. Sollte der auf Dauer geplante Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) tatsächlich in Kraft treten, wird Deutschland in den nächsten Jahren insgesamt 21,7 Milliarden Euro als Bareinlage in den ESM einzahlen. Davon bereits im laufenden Jahr 2012 8,7 Milliarden Euro.

Über die Haftung des Bundes für die sogenannte FMS Wertmanagement (Bad Bank der HRE-Bank) und die Mithaftung des Bundes für die sogenannte Erste Abwicklungsanstalt (Bad Bank der Westdeutschen Landesbank - West LB) sind dem Bund Verluste durch den Schuldenschnitt Griechenlands in Milliardenhöhe entstanden. Der Schuldenschnitt Griechenlands kostet die FMS Wertmanagement 8,9 Milliarden Euro Euro und die Erste Abwicklungsanstalt 0,8 Milliarden Euro.

zu 2.:
Wie von Ihnen beschrieben, ergeben sich die Haftungsrisiken Deutschlands aus verschiedenen Krisenmechanismen. Im Einzelnen hat Deutschland Haftungsrisiken auf Grund folgender Krisenmechanismen:
- Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) - deutsches Haftungsrisiko derzeit 95,3 Milliarden Euro
- Europäischer Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) - deutsches Haftungsrisiko 9,8 Milliarden Euro
- Griechenland direkt - deutsches Haftungsrisiko auf Grund bilateraler Hilfen 15,2 Milliarden Euro

zu 3.:
Die EFSF kann noch bis Mitte 2013 Krisenzahlungen leisten. Der ESM - sollte er in Kraft treten - ist auf Dauer angelegt. Sollten EFSF und ESM parallel weiterlaufen, ergibt sich für Deutschland ein maximales Haftungsrisiko von insgesamt 401 Milliarden Euro (davon für die EFSF 211 Milliarden Euro und für den ESM 190 Milliarden Euro). Hinzu kommen die unter Punkt 2 beschriebenen Risiken aus EFSM und Griechenland direkt.

Wir - DIE LINKE - lehnen den ESM ab, da er weitgehende Einschränkungen der demokratischen Mitbestimmung der nationalen Parlamente vorsieht. Darüber hinaus fordern wir: Die EZB muss - unter scharfen Auflagen an die Nationalstaaten - in der Lage sein, direkte Finanzhilfen an notleidende Staaten ausgeben, umso endlich die Zinslast auf ein erträgliches Maß zu senken und damit diese Länder überhaupt in die Lage versetzt werden können, ihre Haushalte in Ordnung zu bringen. Die Hohen Zinsen für Staatsanleihen sind letztlich eine Garantie für eine Gewinnmaximierung der Banken. Riskante Finanzmarktgeschäfte und überflüssige Finanzprodukte müssen verboten, Spekulationen gegen Euro-Staaten wirksam eingedämmt werden. Ohne eine angemessene Beteiligung privater Vermögen und vor allem eine Beteiligung der Banken wird es unserer Meinung nach keine Lösung der Schuldenkrise geben.

Mit freundlichen Grüßen

Steffen Bockhahn