Steffen Bilger

(...) Baden-Württemberg mit seiner innovativen Umweltpolitik ist mit dem Erneuerbare-Wärme-Gesetz (EWärmeG, http://www.uvm.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/60561/ ) bereits einen Weg gegangen, der Ihrem Vorschlag sehr nahe kommt. In der Tat steckt in der Wärmeerzeugung im Wohnbereich ein enormes Potenzial für CO2-Einparungen, das wir mehr nutzen müssen. Sie schreiben auch völlig zu recht, dass viele Kosten für den Klimaschutz vom Staat, also letztendlich von uns allen, bezahlt werden müssen und das Verursacherprinzip dabei teilweise zu kurz kommt. (...)

(...) Wie Sie der Presse entnehmen können, gab es in den vergangenen Jahren wiederholt externe und interne Ermittlungen gegen das IQWIG, aber auch gegen Herrn Sawicki persönlich. (...) Wiederholt muss sich Herr Sawicki in diesem Zusammenhang mit dem Vorwurf des internen Missmanagements und anderer administrativer Mängel, bspw. (...)

(...) Mai 2010 ein neuer Landtag gewählt - und nicht über Bundespolitik von Schwarz-Gelb abgestimmt. Die Wähler in Nordrhein-Westfalen brauchen dazu nicht zu fürchten, dass nach der Steuerschätzung gewaltige Steuererhöhungen auf die Bundesbürger zukommen - was wir als CDU vorhaben und was wir ablehnen, ist im Koalitionsvertrag einzusehen: http://www.cdu.de/doc/pdfc/091026-koalitionsvertrag-cducsu-fdp.pdf (...)

(...) Die angesprochene Frage ist völlig aus dem Zusammenhang gerissen und war daher m.E. kaum ernst zu nehmen. (...)

(...) Gerade als Vertreter der jungen Generation teile ich die Auffassung der Jungen Union und lehne ein pauschales Verbot von so genannten Killerspielen ab. Das Killerspiele-Verbot lenkt nur davon ab, wie wir in Deutschland Jugendliche mit Gewalt konfrontieren, darüber wäre eine Debatte richtig und wichtig. (...)

(...) Ich bin in der Frage der Neuregelung der Abgeordnetenbezüge offen. (...)