Frage an Steffen Bilger von Lukas S. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Bilger,
als ein heutzutage neudeutsch "Digital Native" genannter junger Erwachsener interessieren mich Themen, die mit dem Internet und neuer Technologie zu tun haben natürlich besonders.
Meine erste Frage ist zu dem Thema, der von den Medien oft als "Killerspiele" verunglimpften gewalthaltigen Computer- und Konsolenspielen.
Von Seiten der CDU wurde immer wieder lautstark ein Verbot solcher Spiele gefordert. Hierbei sind besonders die CDU Innenminister treibende Kraft. Andererseits gibt es von der Jungen Union, bei der sie ja der Landesvorsitzende sind, seit kurzem einen Flyer ( http://bit.ly/3A2LuG ), der sagt: "Video- und Onlinespiele dürfen nicht Gegenstand von Verbotsorgien werden!"
Nun hätte ich gerne von ihnen eine persönliche Stellung nahme zu einem Verbot solcher Spiele.
Die zweite Frage richtet sich hinsichtlich eines im Europaparlament aktuellen Themas, auf das sie zwar im Moment keinen Einfluss haben, aber zu dem ich gerne eine Stellungnahme von ihnen hätte.
Und werden dort Gesetze diskutiert, die die Netzneutralität. sprich, dass alle Internetnutzer gleichbehandelt wird und keine Priorisierung des Internetverkehrs vorgenommen wird, betreffen. Hierbei wird eine ebensolche Priorisierung und somit Bevorzugung von manchen und die Benachteiligung von anderen in Betracht gezogen.
Eine weitere, in meinen Augen erschreckende, Entwicklung geht in die Richtung sogenannter "Three-Strikes-Gesetze". Hierbei wird einem Bürger nach 3 Vergehen, mehr oder weniger dramatischer Art, der Zugang zum Internet für immer oder auf Zeit gesperrt.
Dies ist insbesondere zur Bekämpfung von vergleichsweise hamrlosen Straftaten, wie bsw. Urheberrechtsverletzungen angedacht. Ich sehe hier keinesfalls die Verhältnismäßigkeit gegeben und sehe den Abschnitt vom Internet als einen Abschnitt von der Welt und als den "sozialen Tod" vieler junger Menschen an.
Hier hätte ich ebenfalls gerne ihren Standpunkt zum Thema.
Mit Hoffnung auf Antwort vor der Wahl.
Lukas Spieß
Sehr geehrter Herr Spieß,
ich bitte um Ihr Verständnis, dass es mit der Antwort auf Ihre Nachricht vor der Wahl nicht mehr geklappt hat. Wie Sie sich vielleicht vorstellen können, dauert es seine Zeit bis ein Abgeordnetenbüro wirklich arbeitsfähig ist, so dass meine Rückmeldung auf sich warten ließ.
Obwohl ich kein ausgewiesener Experte auf den von Ihnen angesprochenen Gebieten bin - im Gegensatz zu meinem sozialdemokratischen Gegenkandidaten, dessen offensichtlicher Unterstützer Sie ja sind - gebe ich aber gerne eine persönliche Einschätzung zu Ihren Fragen.
Gerade als Vertreter der jungen Generation teile ich die Auffassung der Jungen Union und lehne ein pauschales Verbot von so genannten Killerspielen ab. Das Killerspiele-Verbot lenkt nur davon ab, wie wir in Deutschland Jugendliche mit Gewalt konfrontieren, darüber wäre eine Debatte richtig und wichtig. Auch sollten bisher fehlende Langzeituntersuchungen zur Auswirkung von Killerspielen auf Jugendliche vor einem Killerspiele-Verbot abgewartet werden.
Zu Ihrer zweiten Frage kann ich kurz und bündig sagen, dass ich für die Netzneutralität und die Gleichbehandlung aller Internetnutzer bin.
Bei Ihrer dritten Frage stimme ich Ihnen zu, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben muss, weswegen ich eine Internet-Zugangssperre ebenfalls nicht für angemessen halte. In meiner Einschätzung folge ich dabei dem Europäischen Parlament, das im April 2009 den französischen Vorstoß zur Einführung einer „Three-Strikes-Regelung“ zum zweiten Mal abgelehnt hat.
Mit freundlichen Grüßen
Steffen Bilger MdB
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