Frage an Steffen Bilger von Michael B. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrter Herr Bomballa,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema einer möglichen Neubesetzung des Postens des Vorstandsvorsitzenden des staatlichen Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen.
Wie Sie der Presse entnehmen können, gab es in den vergangenen Jahren wiederholt externe und interne Ermittlungen gegen das IQWIG, aber auch gegen Herrn Sawicki persönlich. Ende November veranlasste Herr Sawicki zudem eine Betriebsprüfung gegen seine eigene Person. Wiederholt muss sich Herr Sawicki in diesem Zusammenhang mit dem Vorwurf des internen Missmanagements und anderer administrativer Mängel, bspw. im Zusammenhang mit Vertragsabschlüssen und Abrechnungen, auseinandersetzen.
Aufgrund der Tatsache, dass der IQWIG-Vorstand bereits Anfang 2008 verschiedene formale Verstöße feststellte und nun wiederholt scheinbar offenkundiges Missmanagement zu Tage tritt, ist es – meiner Ansicht nach – die Pflicht der Bundesregierung und des Gesundheitsministeriums als Aufsichtsbehörde, diese Mängel gewissenhaft zu untersuchen und falls notwendig, personelle Konsequenzen zu ziehen.
Selbstverständlich hat sich Herr Sawicki durch seine kritische Arbeit in großem Maße verdient gemacht und letztlich einen wesentlichen Beitrag zum ausgezeichneten internationalen Ruf dieses Instituts beigetragen.
Wie Sie sicher nachvollziehen können, müssen diese angesprochenen Punkte aber in die Beurteilung und die anstehende Entscheidung über eine Vertragsverlängerung einbezogen werden.
Ihre Befürchtung einer in diesem Fall von Lobbyisten gesteuerten Politik kann ich nicht zustimmen, wenngleich Sie Recht haben, dass Frau Yzer als ehemaliges Bundestagsmitglied nun als Vertreterin des VFA tätig ist. Sie artikuliert damit aber lediglich die Ansichten ihres Verbandes, ebenso wie es die Vertreter der Ärzteschaft tun. Beide Seiten anzuhören und wenn möglich einen gemeinsamen Lösungsweg zu finden – darunter verstehe ich verantwortungsvolle Politik.

Mit freundlichen Grüßen

Steffen Bilger MdB