Frage an Steffen Bilger von Nils J. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrter Herr Bilger,

es geht das Gerücht, dass auf Betreiben der CDU/CSU und der FDP die Städtebauförderung ein weiteres Mal gekürzt werden soll. Im Bundeshaushalt waren vor der ersten Kürzung über 600 Millionen Euro eingestellt, inzwischen nur noch 450 Millionen, und für die nächste Kürzung sei ein Restbetrag von 266 Millionen vorgesehen.

Die geförderte Sanierung (in der sich Bund, Land und Kommune die Zuschusslast gleichermaßen teilen) ist in den 70er Jahren erfunden worden, um den Umbau der bestehenden Städte zu erleichtern. Als kommunales "Paket" aus Sanierungsgesetzen, Bund-Länder-Fördermitteln und den in vielen Städten erstellten und fortgeschriebenen integrierten Stadtentwicklungskonzepten ist sie ein höchst erfolgreiches Instrument, dass sich mit seinen Aufgaben weiterentwickelt hat.

Es hat nicht nur dazu geführt, dass viel Wertschöpfung entstanden ist (7-9 Euro pro Euro Fördergeld), sondern auch, dass (im Gegensatz z.B. zu Nordamerika) Siedlungstrukturen, -dichten und -qualitäten bewahrt wurden, in denen man sich ohne Auto fortbewegen kann. Dabei sind Missstände und Unternutzung behoben und Brachflächen einer neuen Nutzung zugeführt worden. Jetzt, wo die Gesamt-Bevölkerungsentwicklung stagniert und das große Flächenwachstum ein natürliches Ende findet, muss es doch vor allem darum gehen, den Bestand weiterzuentwickeln.

Sie wissen sehr gut, dass die Haushalte der Länder und insbesondere der Kommunen allein nicht in der Lage sind, aufwendige städtebauliche Sanierungen zu stemmen. Wollen Sie, vor dem Hintergrund einer alternden, energiebewussteren Gesellschaft die Weiterentwicklung des baulichen Bestandes (die ja nicht nur Gebäudebezogen stattfinden kann, sondern Quartiersbezogen gedacht werden muss), einfach abwürgen?

Ich würde mich über eine differenzierte Stellungnahme eines baden-württembergischen, konservativen Mitglieds im Ausschuss "Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" sehr freuen!

Viele Grüße,

Nils Jansen