Wie stehen Sie zu einem AfD Verbotsantrag?
Sehr geehrte Frau W.,
es gibt sowohl für als auch gegen ein Verbotsverfahren gute Argumente. Zunächst einmal sind die Hürden für ein Parteiverbot sehr hoch und das Verfahren wäre sehr langwierig. Beispielsweise hat ein solches Verfahren im Falle der offen rechtsextremen NPD ganze vier Jahre gedauert. Zudem besteht derzeit laut Verfassungsrechtlern kaum Aussicht auf Erfolg für ein Parteiverbot der AfD. Würde man jetzt einen solchen Antrag stellen, bestünde die große Wahrscheinlichkeit, dass das Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern und damit einzig der AfD nützen würde. Daher ist es aktuell sinnvoller Maßnahmen gegen Einzelpersonen und extremistische Strömungen einzuleiten. So wie die 533 nicht-AfD-Abgeordneten, die den Antrag auf Einleitung eines Verbotsverfahrens nicht unterschrieben haben, bevorzuge ich aus diesen Gründen den Weg ein Verbotsverfahren nur dann einzuleiten, wenn es auch erfolgsversprechend ist. Dennoch werde ich mich einer konstruktiven Debatte keinesfalls verweigern.
Für Rückfragen oder weitere Anliegen stehe ich Ihnen gerne unter steffen.bilger@bundestag.de zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Steffen Bilger MdB
Weitere Fragen an Steffen Bilger
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