Wie finanziell unabhängig ist Deutschland? Bei wem verschulden wir uns? Besteht eine Abhängigkeit zu US-Banken und Ratingagenturen?
In welchem Zeitraum sollen Schulden für ein „Sondervermögen“ „mit Zins und Zinseszins“ zurück gezahlt werden? Mit welchen Kosten, die durch Zinsausgaben entstehen, rechnen Sie insgesamt? Wie könnten die jährlichen Zinsausgaben steigen?
In welchem Umfang verdienen US-Firmen an einer deutschen Aufrüstung? (Auch durch eine Beteiligung an deutschen Unternehmen?)
Sehen Sie die Gefahr, dass Deutschland sich mit zu hohen Rüstungsausgaben ruiniert? Soll nicht früher die Sowjetunion den „Kalten Krieg“ auch deswegen verloren haben, weil sie sich mit immensen Rüstungsausgaben wirtschaftlich übernahm und ihre Ressourcen verbrauchte?
Sollte nicht besser Ihrem Wahlprogramm gefolgt werden (S.75):
„An der grundgesetzlichen Schuldenbremse festhalten. Sie stellt sicher, dass Lasten nicht unseren Kindern und Enkeln aufgebürdet werden."?
Sollte nicht zuerst ein gesamter Haushaltsplan aufgestellt werden, bevor weitreichende finanzielle Entscheidungen getroffen werden?
Sehr geehrter Herr G.,
es ist Aufgabe der neuen Bundesregierung Jahr für Jahr dem Deutschen Bundestag einen soliden Bundeshaushalt vorzulegen.
Die Verhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD dienen der Bewältigung der aktuellen Herausforderungen, die keinen Aufschub dulden.
Von der Schuldenbremse haben wir in Deutschland sehr profitiert. Sie zwingt uns Politiker zur Haushaltsdisziplin und setzt genügend Spielräume für gute und schlechte Zeiten. Trotz aller Vereinbarungen aus den Sondierungen sollte auch die künftige Bundesregierung die Vorteile der Schuldenbremse anerkennen und erhalten.
Für Rückfragen stehe ich Ihnen unter steffen.bilger@bundestag.de zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Steffen Bilger MdB
Weitere Fragen an Steffen Bilger
Eine verpflichtende Integrationsvereinbarung richtet sich an Zugewanderte und ist ein klares Bekenntnis zu den Werten unserer Gesellschaft
Ich danke Ihnen für Ihre Anregungen und versichere Ihnen, dass wir uns auch weiterhin mit aller Kraft für eine bessere Gesundheitsversorgung in unserem Land einsetzen werden.
So wie die 533 nicht-AfD-Abgeordneten, die den Antrag auf Einleitung eines Verbotsverfahrens nicht unterschrieben haben, bevorzuge ich aus diesen Gründen den Weg ein Verbotsverfahren nur dann einzuleiten, wenn es auch erfolgsversprechend ist. Dennoch werde ich mich einer konstruktiven Debatte keinesfalls verweigern.
Das Cannabis-Gesetz, das den „kontrollierten“ Umgang mit Cannabis regeln sollte, betrachte ich als schwerwiegenden Fehler.