Stefan Zierke

(...) die Verwaltungsstrukturreform mit der Funktionalreform ist auf kommunaler Ebene und auf Landesebene viel diskutiert. Selbstverständlich habe ich dazu eine Meinung und verfolge die Debatte. (...)

(...) Ich habe dort die Auskunft erhalten, dass die beiden Verteiler in der Saarstraße durch die Telekom bis Ende 2019 im Eigenausbau ertüchtigt würden, so dass dann Bandbreiten bis 100 Mbit down und 40Mbit up anlägen. Der Zielzustand sei mindestens 30 Mbit am Anschluss gemäß den Vorgaben aus dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. (...)

(...) Ich freue mich, dass wir viele Initiativen und Projekte fördern, die sich diesem Gedankengut entgegenstellen und für ein weltoffenes und friedliches Miteinander werben. Zukünftig möchte ich dies stärken. (...)

(...) Ich befürworte daher ein verpflichtendes Lobbyregister beim Deutschen Bundestag, durch das die Öffentlichkeit darüber Auskunft erhält, welche Interessenvertretung mit welchem Budget für wen tätig ist. (...)

Nein, weil wir ein soziales Sicherungssystem haben. (...)

(...) Ich teile Ihre Meinung, dass wir keine Menschen, die sich in einem laufenden Asylverfahren in Deutschland befinden, in jegliche Kriegsgebiete abschieben sollten. Straftäter oder kriminelle Asylbewerber sowie Asylbetrüger sind davon jedoch ausgenommen. (...)