Frage an Stefan Zierke von Richard M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Zierke,
1.Der Lobbyismus hat in Deutschland ein Ausmass erreicht,das m.E. die Demokratie massiv bedroht.
Die Industrie hat jederzeit Zutritt zu den Abgeordneten und kann sie-zumindest psychisch-ständig unter Druck setzen und sogar Gesetze zum Nachteil der Bürger diktieren.Was wollen Sie tun,um diesen skandalösen Zustand zu beenden?
2.Der deutsche Waffenexport in Nicht-Nato-Staaten hat einen Umfang erreicht (ca. 60 %),der dem Grundgesetz zuwiderläuft.Nach dem GG sollen in diese Länder nur in Ausnahmefällen Waffen geliefert werden.Was werden Sie gegen diesen mörderischen Waffenexport unternehmen,den auch Ihre Partei regelmässig genehmigt?
Sehr geehrter Herr M. L.,
Lobbyismus ist meiner Meinung nach ein wichtiger Bestandteil unserer Demokratie. Leider wird das Wort oft negativ verstanden. Ich sehe mich auch als Lobbyist unserer Region im Bundestag und möchte dort die Interessen vertreten und Informationen in die Bundesebene geben.
Als Abgeordneter bin ich andererseits auch auf fachliche Informationen für meine Ausschussarbeit angewiesen, die häufig nur bei den Interessengruppen vorliegen. Jedoch ist es wichtig, dass alle Interessen in unserem Land (von Greenpeace bis zur Autolobby) den gleichen Zugang zur Politik haben. Dieser sollte transparent sein.
Ich befürworte daher ein verpflichtendes Lobbyregister beim Deutschen Bundestag, durch das die Öffentlichkeit darüber Auskunft erhält, welche Interessenvertretung mit welchem Budget für wen tätig ist.
Persönlich nehme ich nur Termine wahr, die entweder mit meiner inhaltlichen Arbeit in Berlin zusammenhängen oder für die Interessen meines Wahlkreises von Belang sind. In meinen Schwerpunktgebieten – Tourismus und Verkehr – habe ich gute Erfahrungen damit gemacht, aktiv die jeweiligen Interessengruppen einzuladen und an einem runden Tisch alle Positionen anzuhören. So kann ich verantwortliche Entscheidungen treffen, ohne einseitig informiert zu werden.
Ein noch größeres Problem ist für mich der verdeckte Lobbyismus in den Ministerien. Ich setzte mich für eine „exekutive Fußspur” ein. Hierdurch soll für alle offengelegt werden, welchen Beitrag externe Interessenvertreter bei der Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs geleistet haben. Damit werden Entscheidungsprozesse nachvollziehbar und Manipulation verhindert.
Waffenexport: Der Export von Kleinwaffen wie Maschinengewehren und Panzerfäusten ist auf den niedrigsten Wert seit 15 Jahren gesunken. Diese Waffen sind besonders gefährlich, denn sie sind die Waffen der Bürgerkriege. Unter Minister Gabriel ist der gesamte Waffenexport zuletzt erneut zurückgegangen. Bei den Waffenexporten gibt es jedoch Handlungsbedarf.
Wir werden daher als SPD eine Gesetzesinitiative zur Änderung der Rüstungsexportpolitik Deutschlands einbringen. Sie wird ein grundsätzliches Verbot des Kleinwaffenexportes in Drittstaaten außerhalb von EU, Nato und vergleichbaren Ländern enthalten. Zugleich treten wir für eine einheitliche restriktivere Rüstungsexportpolitik in Europa ein. Auch setzen wir uns für eine stärkere Begrenzung von Rüstungsexporten auf Ebene der EU ein.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Zierke
Weitere Fragen an Stefan Zierke
Grundsätzlich ist es für mich entscheidend, dass die Arbeit der Musiklehrer oder anderen Berufsgruppen fortgeführt werden kann, ohne hier Konflikte mit der Scheinselbstständigkeit o.ä. einzugehen. Aufgrund der differenzierten Organisationsstruktur der Musikschulen, bieten sich vor Ort auch Kooperationen mit Kreismusikschulen an, um hier Ressourcen zu bündeln.
Sollten Sie mit dem aktuellen Stand der Novellierung unzufrieden sein, kann ich Sie auf das Strucksche Gesetz verweisen, wonach kein Gesetz den Bundestag so verlässt, wie es ihn betreten hat.
Als Mitglied des Bundestags und nicht des Bundesrates sehe ich es daher auch nicht als meine Aufgabe an für eben jene Petition bei der Landesregierung zu werben. Hierfür sind die Mitglieder der jeweiligen Landtage deutlich geeignetere Ansprechpartner.
Eine zwanghafte Umstellung wird nicht stattfinden und würde als sozialunverträgliche Maßnahme von meiner Partei und mir auch nicht mitgetragen werden