Frage an Stefan Zierke von Bernd M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Herr Zierke,
Ist die Kreisgebietsreform bei Ihnen auch bei erfolgreichem Bürgervotum gegen die Reform, das ja auch von vielen Menschen unabhängig von politischer Anschauung unterstützt wird, noch ein Thema?
Hallo Herr M.,
die Verwaltungsstrukturreform mit der Funktionalreform ist auf kommunaler Ebene und auf Landesebene viel diskutiert. Selbstverständlich habe ich dazu eine Meinung und verfolge die Debatte.
Beste Grüße
Stefan Zierke
Weitere Fragen an Stefan Zierke
Grundsätzlich ist es für mich entscheidend, dass die Arbeit der Musiklehrer oder anderen Berufsgruppen fortgeführt werden kann, ohne hier Konflikte mit der Scheinselbstständigkeit o.ä. einzugehen. Aufgrund der differenzierten Organisationsstruktur der Musikschulen, bieten sich vor Ort auch Kooperationen mit Kreismusikschulen an, um hier Ressourcen zu bündeln.
Sollten Sie mit dem aktuellen Stand der Novellierung unzufrieden sein, kann ich Sie auf das Strucksche Gesetz verweisen, wonach kein Gesetz den Bundestag so verlässt, wie es ihn betreten hat.
Als Mitglied des Bundestags und nicht des Bundesrates sehe ich es daher auch nicht als meine Aufgabe an für eben jene Petition bei der Landesregierung zu werben. Hierfür sind die Mitglieder der jeweiligen Landtage deutlich geeignetere Ansprechpartner.
Eine zwanghafte Umstellung wird nicht stattfinden und würde als sozialunverträgliche Maßnahme von meiner Partei und mir auch nicht mitgetragen werden