Frage an Stefan Zierke von Werner B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Zierke,
denken Sie, dass gerade Brandenburg eine Problem mit einer gewissen "Rechten Subkultur" hat? Sehen Sie hier konkreten Handlungsbedarf? Wie sähen Ihre Lösungsantsätze aus?
Vielen Dank für Ihre Mühe.
W. B.
Lieber Herr B.,
diese Tendenzen erkenne ich.
Aus den Gesprächen mit dem "Toleranten Brandenburg" und dem Brandenburgischen Verfassungsschutz wurden diese Tendenzen und gleichsamen Herausforderungen deutlich. Allerdings beschränkt sich dies nicht nur auf Brandenburg. Aktuell erkennt man vielenorts rechte und verfassungsfeindliche Parolen an (verunstalteten) Wahlplakaten.
Ich freue mich, dass wir viele Initiativen und Projekte fördern, die sich diesem Gedankengut entgegenstellen und für ein weltoffenes und friedliches Miteinander werben. Zukünftig möchte ich dies stärken. Mit dem Bundesförderprogramm "Demokratie leben" fördern wir bereits gesellschaftliches Engagement gegen Rechts- und Linksextremismus. Für ein vielfältiges, gewaltfreies und demokratisches Miteinander.
Beste Grüße
Stefan Zierke
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Grundsätzlich ist es für mich entscheidend, dass die Arbeit der Musiklehrer oder anderen Berufsgruppen fortgeführt werden kann, ohne hier Konflikte mit der Scheinselbstständigkeit o.ä. einzugehen. Aufgrund der differenzierten Organisationsstruktur der Musikschulen, bieten sich vor Ort auch Kooperationen mit Kreismusikschulen an, um hier Ressourcen zu bündeln.
Sollten Sie mit dem aktuellen Stand der Novellierung unzufrieden sein, kann ich Sie auf das Strucksche Gesetz verweisen, wonach kein Gesetz den Bundestag so verlässt, wie es ihn betreten hat.
Als Mitglied des Bundestags und nicht des Bundesrates sehe ich es daher auch nicht als meine Aufgabe an für eben jene Petition bei der Landesregierung zu werben. Hierfür sind die Mitglieder der jeweiligen Landtage deutlich geeignetere Ansprechpartner.
Eine zwanghafte Umstellung wird nicht stattfinden und würde als sozialunverträgliche Maßnahme von meiner Partei und mir auch nicht mitgetragen werden