Maximilian König
(...) Ob hingegen einem Verein der Status der Gemeinnützigkeit erteilt werden kann oder nicht, entscheidet das örtlich zuständige Finanzamt. Dieses geht dabei nach den Regelungen des steuerlichen Gemeinnützigkeitsrechts vor. (...)
(...) Ein konkreter Verbesserungsbedarf für die B109 entlang der Strecke zwischen Zerpenschleuse und Berlin wurde bisher nicht an mich herangetragen. Daher ist mir in Bezug auf den Fahrbahnzustand oder etwaiger Baustellensituationen nichts bekannt. Ein hohes Verkehrsaufkommen zu Stoßzeiten und damit verbundene Stausituationen sind hingegen für alle Pendler ärgerlich. (...)
(...) Darüber hinaus unterstütze ich diese Einsätze ebenfalls aus inhaltlichen Erwägungen. Die SPD war und ist eine Friedenspartei. Es gibt kaum eine andere Partei, die so engagiert und ernsthaft diskutiert, wenn es um Auslandseinsätze der Bundeswehr geht. (...)
(...) Als Uckermärker und Kenner des ländlichen Raums mit konventioneller und biologischer Landwirtschaft ist mir das Tierwohl sehr wichtig - unabhängig von der Betriebsart. Wie Sie vielleicht wissen, war die Zustimmung zur Fristverlängerung ein Kompromiss mit der CDU. (...)
(...) Prinzipiell darf die Bundeswehr nur zur Verteidigung der Landesgrenzen eingesetzt werden, Angriffskriege sind über den entsprechenden Artikel 87a Grundgesetz ausgeschlossen. Zur Verteidigung Deutschlands zählt durch unsere internationale Einbindung in unterschiedliche Organisationen auch, dass Einsätze im Ausland als Bündnisverteidigung gelten, beispielsweise im Rahmen von NATO, Friedensmissionen oder humanitären Interventionen von UNO und EU. (...)
(...) Zunächst stehen jetzt Gespräche mit dem Koalitionspartner und dem Bildungsministerium an, um anschließend ein entsprechendes Gesetz im parlamentarischen Verfahren zu behandeln. Der Plan ist, im Frühjahr 2019 einen Beschluss im Bundestag zu erreichen. Aufgrund von weiteren Diskussionen oder eventueller Kompromissfindung zwischen den politischen Akteuren, kann dies jedoch auch etwas länger dauern. (...)
