Frage an Stefan Zierke von Susanne D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Zierke,
mit Erschrecken ist zu beobachten, wie verschiedenen Organisationen die Gemeinnützigkeit entzogen wird, insbesondere solchen, die kritische Fragen stellen und Bürgerrechte einklagen (Deutsche Umwelthilfe, Campact, change.org...). Von diesen Organisationen fühlen sich bestimmte Industriezweige bedroht, da ihre Aktivitäten, die das Gemeinwohl bedrohen, öffentlich angeprangert werden. Nun sollen diese Organisationen offensichtlich mundtot gemacht werden.
Wie stehen Sie zu dieser Angelegenheit und inwieweit ist für Sie demokratisches und politisches Engagement unterstützenswert und förderungswürdig?
Vielen Dank für Ihre Antwort!
Sehr geehrte Frau D. K.,
haben Sie besten Dank für Ihre Nachricht, die gerne beantworte.
Ich unterstütze jedes demokratische und politische Engagement. Erst vor kurzem haben wir die Engagement- und Ehrenamtsstiftung eingerichtet, für die mich ich als Abgeordneter und Parlamentarischer Staatssekretär stark eingesetzt habe.
Unsere Demokratie ist ohne zivilgesellschaftliches Engagement nicht vorstellbar. Jeder der insgesamt 30 Millionen Menschen leistet für den Zusammenhalt in unserem Land tagtäglich seinen Beitrag – vom individuellen Engagement bis zum Ehrenamt. Besonders auf dem Land sind bürgerschaftliches Engagement und Ehrenamt die tragenden Säulen eines lebendigen und intakten Gemeinwesens.
Ob hingegen einem Verein der Status der Gemeinnützigkeit erteilt werden kann oder nicht, entscheidet das örtlich zuständige Finanzamt. Dieses geht dabei nach den Regelungen des steuerlichen Gemeinnützigkeitsrechts vor. Danach können nur Organisationen als gemeinnützig anerkannt werden, die sich bei ihrer Betätigung an die verfassungsgemäße Ordnung halten. Der Begriff der verfassungsmäßigen Ordnung umfasst dabei (über die Grundfreiheiten hinaus) auch alle Rechtsnormen.
Ich danke Ihnen für Ihr Interesse und verbleibe mit den besten Grüßen
Ihr Stefan Zierke
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