Frage an Stefan Zierke von Christian S. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr S.,

ich bedanke mich bei Ihnen für Ihre Anfrage zu Bundeswehreinsätzen im Ausland. Im Hinblick auf Ihre Frage, ob mein Abstimmungsverhalten bei Beschlüssen von Auslandseinsätzen der SPD schade, antworte ich Ihnen jedoch gleich direkt mit einem entschiedenen Nein!

Sie haben Recht, wenn Sie sagen, dass die Bundeswehr eine Verteidigungsarmee ist. Wie Sie aber sicherlich auch wissen, ermöglicht das Grundgesetz, dass sich die Bundesrepublik Deutschland sogenannter „Systeme gegenseitiger kollektiver Sicherheit“ (Art. 24 GG) anschließen darf, um Frieden und Sicherheit auf der Welt zu gewährleisten. Das Bundesverfassungsgericht sieht in einem Urteil aus dem Jahre 1994, auf Basis dieses Grundgesetzartikels, Einsätze der Bundeswehr außerhalb Deutschlands im Rahmen der Vereinten Nationen und der Nato mit den Bestimmungen des Grundgesetztes gedeckt. Insofern ist es formal legitim, wenn die Bundeswehr außerhalb des von Ihnen benannten Natogebietes im Einsatz ist, so lange wie diese Missionen von den Vereinten Nationen oder der Nato gedeckt sind.

Darüber hinaus unterstütze ich diese Einsätze ebenfalls aus inhaltlichen Erwägungen. Die SPD war und ist eine Friedenspartei. Es gibt kaum eine andere Partei, die so engagiert und ernsthaft diskutiert, wenn es um Auslandseinsätze der Bundeswehr geht. Wir haben allerdings auch eine Verantwortung für das, was in der Welt passiert und können nicht nur unseren Blick auf Deutschland oder Europa verengen, wenn wir über Frieden reden. Wir machen es uns zu leicht, wenn wir uns einfach aus allem heraushalten würden. Wenn die Bundeswehr mit humanitären Maßnahmen in Ländern effektiv unterstützen kann, in denen es Konflikte, Hungersnöte oder Bürgerkriege gibt, dann finde ich, ist es unsere Verantwortung dies auch zu tun. Aktuelle Friedenssicherungs- und Ausbildungsmissionen wie etwa in Mali sind für mich ein gutes Beispiel dafür, dass wir uns als Bundesrepublik Deutschland in der Welt für Frieden und Sicherheit engagieren.

Insofern bin ich überzeugt, dass mein Abstimmungsverhalten bezüglich der aktuellen Bundeswehreinsätze in keinem Fall der SPD schadet. Viel mehr bin ich der Meinung, dass ein differenzierter aber realistischer Blick auf den Einsatz der Bundeswehr im Ausland uns als Sozialdemokraten ausmacht.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Zierke