Frage an Stefan Zierke von Sarah A. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Zierke,
ich denke, ich spreche im Namen der meisten Bürger*innen und Bürger, wenn ich mir statt einer geplanten Kaufprämie für Neuwagen eine Mobilitätsförderung für alle wünsche, mit welcher der Bahnverkehr und andere nachhaltige und erschwingliche Mobilitätsformen gefördert werden.
Die Kaufprämie kommt nur den Großkonzernen und sehr wohlhabenden Menschen zugute, die damit in klimaschädlichen und für uns alle lebensbedrohlichen Aktivitäten gefördert werden. Dass normale Menschen, die gerade durch Corona um ihre Einkünfte gebracht sind, sich plötzlich ein Auto kaufen sollen, klingt in den meisten Ohren wie Hohn.
Wir Bürger*innen wünschen uns (überhaupt) eine Zukunft auf diesem Planeten für uns und unsere Kinder. Bahnfahren, Fahrrad, Elektrobusse, Elektroautos und Carsharing für alle und Logistik auf die Schiene.
Die Autokonzerne sollten unter den nötigen gesellschaftlichen Druck geraten, sich in eine klimafreundliche Richtung zu entwickeln, statt mit Steuergeldern weiterhin in ihren ignoranten Marktstrategien unterstützt zu werden.
Die Krise ist eine Chance zum Verändern dieser eingefahrenen Gewohnheiten.
Bitte informieren Sie mich, was Sie und Ihre Partei zu tun gedenken, um eine nachhaltige, gemeinwohlorientierte Verkehrspolitik im Sinne aller Menschen umzusetzen, die unabhängig von den Interessen von klimaschädlichen Großunternehmen funktioniert.
Im Namen der Bürger*innen und Bürger im Barnim,
herzlichst,
S. A.
Sehr geehrte Frau A.,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte.
Die deutsche Automobilindustrie ist eines der wichtigsten Wirtschaftszweige in der Bundesrepublik. Daher müssen wir genau schauen, wie wir diese Industrie stärken können. Ich halte eine Prämie für sinnvoll, die neue Technologien fördert. Dieser Anreiz kann dafür sorgen, dass die Automobilindustrie zukunftsfest gemacht wird. Denn ich stimme Ihnen zu, dass wir im Verkehrsbereich auf neue Innovationen setzen müssen.
Nichtsdestotrotz haben wir in der laufenden Legislaturperiode auch viel für den ÖPNV getan. Der Deutsche Bundestag hat die Mittel für den Schienennahverkehr um 5,2 Milliarden Euro bis 2031 erhöht. Brandenburg bekommt davon rund 255 Millionen Euro zusätzlich. https://www.stefan-zierke.de/mehr-geld-fuer-bessere-mobilitaet-brandenburg-bekommt-bis-2031-zusaetzlich-rund-255-millionen-euro/?fbclid=IwAR18iBMs6AA2Cdax8HpZ-iLBIGzNvjPqtcnjrR0eg16RZv5UZwgfzf5uG2Q
Im Rahmen des Klimapakets haben wir folgende Maßnahmen beschlossen:
· Wir haben die Mehrwertsteuer auf Bahnfahrkarten im Fernverkehr von 19 Prozent auf 7 Prozent gesenkt. Damit hat die Bahn Anfang des Jahres über eine Million neue Kunden gewonnen und dadurch zusätzliche Einnahmen erzielt, die sie wiederum für die Kunden z.B. in moderne neue Hochgeschwindigkeitszüge investieren kann.
· Mehr Geld für die Bahn: 11 Milliarden Euro für mehr Kapazität, Qualität sowie eine attraktivere Schiene bis 2030.
· Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs: Wir haben die Bundesmittel für den ÖPNV auf ein Rekordniveau aufgestockt, mit denen die Länder mehr Zugfahrten auf der Schiene bestellen, verstärkt investieren, Fahrzeuge kaufen oder Ausbildungs-Tickets günstiger machen können. Rund 1,225 Milliarden Euro bis 2023 zusätzlich, um Straßenbahnen, Hoch- und U-Bahnen neu- und ausbauen oder zu sanieren.
· Schneller planen und bauen: Wir haben wichtige umweltfreundliche Verkehrsprojekte (u.a. acht Schienenprojekte) beschleunigt. Der Bundestag kann sie jetzt per Gesetz genehmigen. Dadurch wird die Akzeptanz erhöht. Darüber hinaus haben wir die Planungs- und Genehmigungsverfahren für Ersatzneubauten verschlankt und entlasten Kommunen finanziell bei der Beseitigung von Bahnübergängen.
· Fliegen wird teurer: Ab 1. April 2020 wird die Luftverkehrssteuer angehoben. Damit setzen wir einen Anreiz, beim innerdeutschen Reiseverhalten über Alternativen nachzudenken.
· Der Masterplan Ladeinfrastruktur steht, die Nationale Leitstelle ist gegründet und wird den Aufbau einer Schnellladeinfrastruktur bundesweit vorantreiben.
· Der Umweltbonus für E-Fahrzeuge ist auf bis zu 6.000 Euro aufgestockt.
· Die Dienstwagenbesteuerung ist bis 2030 verlängert und fördert insbesondere die Beschaffung von E-Fahrzeugen mit steuerlichen Vorteilen.
· Wir wollen Nutzfahrzeuge mit alternativen Antrieben stärker fördern. Deshalb stehen für eine Kaufprämie rund 1 Milliarde Euro zur Beschaffung bereit.
· Mit der StVO-Novelle haben wir nicht nur das Radfahren sicherer gemacht, sondern auch Vorteile für das Carsharing und elektrisch betriebene Fahrzeuge geschaffen.
Siehe: https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/K/klimapaket.html
Wir werden an diesen Maßnahmen anknüpfen und umweltfreundliche Mobilität weiter im Fokus haben.
Mit den besten Grüßen
Ihr Stefan Zierke
Weitere Fragen an Stefan Zierke
Grundsätzlich ist es für mich entscheidend, dass die Arbeit der Musiklehrer oder anderen Berufsgruppen fortgeführt werden kann, ohne hier Konflikte mit der Scheinselbstständigkeit o.ä. einzugehen. Aufgrund der differenzierten Organisationsstruktur der Musikschulen, bieten sich vor Ort auch Kooperationen mit Kreismusikschulen an, um hier Ressourcen zu bündeln.
Sollten Sie mit dem aktuellen Stand der Novellierung unzufrieden sein, kann ich Sie auf das Strucksche Gesetz verweisen, wonach kein Gesetz den Bundestag so verlässt, wie es ihn betreten hat.
Als Mitglied des Bundestags und nicht des Bundesrates sehe ich es daher auch nicht als meine Aufgabe an für eben jene Petition bei der Landesregierung zu werben. Hierfür sind die Mitglieder der jeweiligen Landtage deutlich geeignetere Ansprechpartner.
Eine zwanghafte Umstellung wird nicht stattfinden und würde als sozialunverträgliche Maßnahme von meiner Partei und mir auch nicht mitgetragen werden