Frage an Stefan Zierke von Birgit D. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung
Sehr geehrter Herr Zierke,
mit Fassungslosigkeit habe ich gerade gelesen, dass Sie auch für die Verlängerung der betäubungslosen Ferkelkastration gestimmt haben. Das ist ein Skandal. Mir drängt sich der Verdacht auf, dass auch die SPD eine Tierquäler-Partei ist. Das ging schon mit dem Koalitionsvertrag los, indem sich die SPD gemeinsam mit CDU/CSU darauf geeinigt hat, Tierschützer, die in Ställe „einbrechen“ (um Missstände aufzudecken!), härter bestrafen zu wollen. Im September hat die SPD zusammen mit CDU/CSU zwei verschiedene Anträge von FDP und Grünen zu Verschärfungen bei Tiertransporten abgelehnt. Und nun diese unselige Fristverlängerung!
Genau dieses "Weiter-So-für-die-Wirtschaft-koste-es-was-es-wolle" ist der Grund dafür, dass der SPD die Wähler in Scharen weglaufen.
Bitte erläutern Sie mir Ihre ganz persönlichen Beweggründe, warum Sie dafür gestimmt haben, dieses qualvolle Prozedere beibehalten zu wollen.
Und kommen Sie mir nicht mit einer vorformulierten Textwüste von Ihrem SPD-Kollegen Rainer Spiering. Und auch nicht mit dem Totschlagargument Arbeitsplätze (ich weiß, eine makabre Wortwahl in Zusammenhang mit dem sensiblen Thema Tierschutz). Wenn Geschäftsgrundlagen ethisch nicht vertretbar sind und zu gesundheitlichen Gefahren von Mensch, Tier und Umwelt führen, dürfen Arbeitsplätze kein Argument mehr sein.
Mich interessiert wirklich, ob Sie als Politiker noch Empathiefähigkeit für andere Lebewesen haben, und wie Sie persönlich zum Thema Tierschutz stehen.
Mit freundlichen Grüßen,
B. D.
Sehr geehrte Frau D.,
vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihre persönliche Einschätzung.
Als Uckermärker und Kenner des ländlichen Raums mit konventioneller und biologischer Landwirtschaft ist mir das Tierwohl sehr wichtig - unabhängig von der Betriebsart. Wie Sie vielleicht wissen, war die Zustimmung zur Fristverlängerung ein Kompromiss mit der CDU. Wie Sie ebenso schreiben, kennen Sie auch die Argumentation der SPD-Fraktion.
Im Ergebnis ist es uns wichtig, dass wir nun einen konkreten Fahrplan haben, sodass spätestens am 31. Dezember 2020 mit der betäubungslosen Ferkelkastration endgültig Schluss ist und Alternativen flächendeckend zur Verfügung stehen. Die Voraussetzungen dafür können nun verbindlich geschaffen werden und das zuständige CDU-Ministerium hat keine Ausflüchte mehr.
Zudem legen wir ein Förderprogramm für Betriebe zur Anschaffung von Geräten auf. Hierfür wurden 38 Mio. € in den Haushalt 2019 eingestellt.
Die Diskussion um die Versäumnisse des Bundeslandwirtschaftsministeriums im Zusammenhang mit der Ferkelkastration haben wir zudem dazu genutzt, generell einen Paradigmenwechsel in der Nutztierhaltung einzufordern und klare Verabredungen unter den Koalitionsfraktionen zu treffen. So fordern wir in einem Entschließungsantrag unter anderem das BMEL darüber hinaus dazu auf, bis Mitte der Legislatur die Nutztierstrategie weiterzuentwickeln und dabei Lösungen für nicht-kurative Eingriffe, wie das Kürzen von Ringelschwänzen und das Enthornen von Rindern, vorzulegen und das Töten von Eintagsküken so schnell wie möglich zu beenden.
Ende 2019 gilt dann die Revisionsklausel, die die Umsetzung der Vorhaben dieser Koalition insgesamt beurteilen soll. Spätestens zu diesem Zeitpunkt wird Jede und Jeder beurteilen können und müssen, ob den Forderungen des Entschließungsantrags Rechnung getragen worden ist.
Persönlich hätte ich mir auch ein früheres Ende mit der betäubungslosen Ferkelkastration gewünscht, weil ich die Auswirkungen kenne. Allerdings wären unsere Betriebe darauf nicht vorbereitet und wir hätten Schweine importieren müssen, die einen viel längeren Leidensweg aufzuweisen haben. Daher war es eine schwierige Entscheidung, diesem Gesetz zuzustimmen.
Beste Grüße
Ihr Stefan Zierke
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