Stefan Wenzel

(...) Bevor ich auf Ihre Frage konkret eingehe, möchte ich die Ausgangssituation kurz skizzieren: Wir haben in weiten Teilen des westlichen Niedersachsen eine Nutztierkonzentration, die es nicht mehr erlaubt, den in Form von Gülle, Mist und Substrat aus Biogasanlagen anfallenden Wirtschaftsdünger ortsnah im Sinne der Düngeverordnung ordnungsgemäß auf den landwirtschaftlichen Nutzflächen einzusetzen. Dafür müssten jährlich etwa 3,3 Mio. (...)

(...) wie Sie wahrscheinlich mitbekommen haben, wird das Thema Cannabis bzw. die Frage der Erhöhung der Eigenbedarfsgrenze von Cannabis jetzt aktuell diskutiert. Der verantwortungsvolle Umgang mit Suchtmittel-KonsumentInnen war und ist nach wie vor einer der Hauptaspekte des Grünen Landtagswahlprogramms, des rot-grünen Koalitionsvertrages und des Bundestagswahlprogramms. (...)

(...) Die bisherigen Ergebnisse aus über 35 Jahren "Erkundung" des Salzstocks Gorleben zeigen, dass das Deckgebirge nicht den Anforderungen genügt, die an einen Endlagerstandort gestellt werden. Die Mängel (fehlende durchgängige Tonschichten und unvollständige Trennung der Grundwasserstockwerke) sind eindeutig. (...)

(...) Die neue Landesregierung will einen Umbau der Energieversorgung in Niedersachsen auf einhundert Prozent erneuerbare Energiequellen. Dazu gehört auch, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz konstruktiv weiterentwickelt wird, um die Nutzung von Solarenergie, Windkraft und Biomassenutzung weiter auszubauen. Dabei ist wichtig, dass die Kosten fair verteilt werden und die Rahmenbedingungen für alle Beteiligten verläßlich und vorausschauend gestaltet sind. (...)

(...) Sie können davon ausgehen, dass sich Bündnis 90/ Die Grünen für Verbesserungen im Pflegebereich, auch bei der Entlohnung einsetzen werden. Zuständig sind allerdings die Tarifpartner, also die Pflegekassen und die Einrichtungsträger. (...)

(...) Wir sehen den Bau großer Tierställe sehr kritisch und wollen diese durch Änderungen des Bau- und Emissionsschutzrechts künftig so weit als möglich verhindern. Gleichwohl ist es natürlich legitim, wenn einzelne Investoren im Rahmen der geltenden Rechtslage Anträge auf Errichtung derartiger Anlagen stellen. (...)