Frage an Stefan Wenzel von Sepideh K. bezüglich Soziale Sicherung
Hallo, Herr Wenzel!
Ich habe eine Frage zur Pflegepolitik. Herr Weil, mit dem Sie ja gerne koalieren möchten, hat für den Bereich Soziales Frau Rundt vom Paritätischen nominiert. Von einer Freundin, die dort arbeitet, habe ich erfahren, dass der Paritätische seinen MitarbeiterInnen keinen Tariflohn zahlt. Das macht mir Angst.
Muss ich damit rechnen, dass sich auch unter einer rot-grünen Landesregierung nichts bei den prekären Beschäftigungsverhältnissen gerade im Pflegebreich ändern?
Und werden Sie dafür eintreten, dass auch im Pflegebereich endlich überall auskömmliche Tariflöhne gezahlt werden?
Über eine Antwort würde ich mich freuen.
Danke
Sehr geehrter Herr Kermani-Mersdorf,
ich bedanke mich herzlich für Ihre Frage, die ich gern beantworte.
Sie können davon ausgehen, dass sich Bündnis 90/ Die Grünen für Verbesserungen im Pflegebereich, auch bei der Entlohnung einsetzen werden. Zuständig sind allerdings die Tarifpartner, also die Pflegekassen und die Einrichtungsträger. Wir würden einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag für Pflegeberufe sehr begrüßen und hoffen sehr, dass sich die Mehrheit der Arbeitgeber möglichst bald auf einen Tarifvertag einigen wird, der dann für allgemeinverbindlich erklärt werden kann.
Es ist aus unserer Sicht ein völlig falsches Signal, in Zeiten eines sich abzeichnenden Mangels an qualifizierten Pflegekräften, für Beschäftigte nur noch den Mindestlohn als unterste Auffanglinie zu erhalten. Mit einer solchen gesetzlichen Regelung kann eine Lohnspirale nach unten in Gang gesetzt werden. Die Regelung verschafft Einrichtungen Anreize, ihre Beschäftigten schlechter zu bezahlen als andere. Sie können Leistungen billiger anbieten und haben damit einen Wettbewerbsvorteil gegenüber Einrichtungen, die ortsübliche Entgelte zahlen. Das war nicht Sinn der Einführung eines Mindestlohnes in der Pflege. Ein Mindestlohn soll die Beschäftigten schützen und nicht zum Wettlauf um die niedrigsten Löhne führen.
Gutachten und Vorschläge zur Erweiterung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs liegen der Bundesregierung seit Jahren vor, werden aber nicht umgesetzt. Bündnis 90/Die Grünen wollen diesen Reformstau, der auf dem Rücken der Betroffenen ausgetragen wird, nach der nächsten Bundestagswahl so schnell wie möglich aufheben.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Wenzel
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