Frage an Stefan Wenzel von Insemarie S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Lieber Herr Wenzel,
es gab in den letzten Jahren viel Kritik am Bau neuer Hähnchenställe in Niedersachsen. Diese Kritik kann ich zum Teil nachvollziehen. Dann sind aber mehrere Ställe angezündet worden, zuletzt Ende November in Meppen. Die Presse vermutet eine Aktion militanter Tierschützer. Eine Distanzierung seitens der Grünen von dieser Art der politischen Aktion habe ich bislang nirgendwo gelesen. Ich kann mir vorstellen, die Grünen zu wählen. Mir ist aber eine klare Distanzierung von jeder Form der Gewalt in der Politik wichtig.
Wie stehen Sie zu Gewalt als Mittel der politischen Meinungsäußerung? Verurteilen Sie das Anzünden von Mastställen oder haben Sie Verständnis für die Täter?
Danke für Ihre Antwort.
Sehr geehrte Frau Schröder-Hohensee,
vielen Dank für Ihre Mail.
Selbstverständlich distanzieren wir uns von jeder Form der Gewalt. Gewalt ist weder ein legitimes Mittel zur Lösung zwischenmenschlicher Konflikte, noch der politischen Meinungsäußerung.
Wir sehen den Bau großer Tierställe sehr kritisch und wollen diese durch Änderungen des Bau- und Emissionsschutzrechts künftig so weit als möglich verhindern. Gleichwohl ist es natürlich legitim, wenn einzelne Investoren im Rahmen der geltenden Rechtslage Anträge auf Errichtung derartiger Anlagen stellen. Es geht uns um andere ordnungsrechtliche und förderpolitische Rahmenbedingungen für eine andere Landwirtschaft und nicht darum Einzelne an den Pranger zu stellen.
Brandanschläge - von wem auch immer sie verübt werden - sind kein Mittel der politischen Auseinandersetzung.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Wenzel
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