Sie haben gegen die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern gestimmt. Hat die Ukraine auch ohne Deutschlands Hilfe genügend Marschflugkörper, um den Krieg zu gewinnen?

Sehr geehrter Herr G.,

Der Bundestag hat in keinem seiner bislang breit getragenen Anträge zur Unterstützung der Ukraine einzelne Waffensysteme hervorgehoben: Weder Leopard-Kampfpanzer, noch Marder-Schützenpanzer oder Panzerhaubitzen wurden explizit genannt. Trotzdem wurden sie umfangreich geliefert. Der Antrag der Koalitionsfraktionen folgt dieser Logik. Er beinhaltet „die Lieferung von zusätzlich erforderlichen weitreichenden Waffensystemen und Munition, um die Ukraine einerseits in die Lage zu versetzten, völkerrechtskonforme, gezielte Angriffe auf strategisch relevante Ziele weit im rückwärtigen Bereich des russischen Aggressors zu ermöglichen und andererseits die Landstreitkräfte mit der Lieferung von gepanzerten Kampfsystemen und geschützten Fahrzeugen weiter zu stärken“. Außerdem setzt der Antrag neben dem Bekenntnis zum NATO-Beitritt der Ukraine einen weiteren Schwerpunkt beim Thema Munitionsproduktion: Durch Zukauf, Abnahmegarantien und Investitionsschutz steigern wir die Munitionsproduktion und begegnen somit der drohenden Munitionsknappheit der Ukraine. Dies geschieht in Reaktion auf die russische Kriegswirtschaft und unterstreicht unsere langfristige Bereitschaft, die Ukraine in ihrem Verteidigungskampf und der Befreiung zu unterstützen.

Wir warnen davor, unsere Solidarität für die Ukraine auf einzelne Waffensysteme zu verengen. Die Ukraine braucht über den Taurus hinaus unsere volle Unterstützung. Die Unionsfraktion will durch die Taurus-Debatte davon ablenken, dass sie nicht bereit ist, zusätzliche finanzielle Mittel für den Verteidigungskampf der Ukraine zur Verfügung zu stellen. Daran werden wir uns nicht beteiligen. Dem Antrag der Union habe ich daher nicht zugestimmt.

Mit freundlichen Grüßen,

Stefan Wenzel MdB