Die Ukraine wird IMO in 18 Monaten in ihrer Gesamtheit von Russland besetzt sein. Wie würden Sie die Zögerlichkeit der deutschen Militärhilfe für diesen angenommenen Worstcase einordnen?
Die vergangen 27 Monate hat Deutschland der Ukraine viel versprochen, aber nicht das maximal mögliche geliefert. Lag es an den internen Streitereien innerhalb der Koalition? Oder am Machtwort vom Kanzler? Eins oder zwei - drei ist vorbei.
Vielen Dank für Ihre Anfrage. Entscheidungen über die Lieferung von Rüstungsgütern werden einstimmig im Bundessicherheitsrat, einem Ausschuss des Kabinetts, getroffen. Die Bundesregierung hat der Ukraine dabei bereits sehr umfangreiche Unterstützung zur Verfügung gestellt und wird dies weiter tun. Unter https://www.bundesregierung.de/breg-de/schwerpunkte/krieg-in-der-ukraine/lieferungen-ukraine-2054514 finden Sie stets die aktuelle Übersicht der gelieferten Rüstungsgüter.
Die Ukraine ist dank westlicher Unterstützung in der Lage, neue Frontabschnitte zu stabilisieren und sich zu verteidigen. Russland hat nicht die Kapazitäten für eine vollständige Eroberung und Besatzung der Ukraine. Trotzdem bleibt zu erwarten, dass der russische Diktator vorerst nicht von seinen Kriegszielen ablassen wird.
Der Deutsche Bundestag hat seine Unterstützung für die Ukraine mehrfach betont. In seinem jüngsten Beschluss bestätigt der Bundestag die fortdauernde militärische Hilfe durch Unterstützung bei Munitionsproduktion, aber auch bei der Lieferung weitreichender Waffensysteme. Den Antrag finden Sie hier: https://dserver.bundestag.de/btd/20/103/2010375.pdf. Auch bei der Luftverteidigung spielt Deutschland eine herausgehobene Rolle. Außenministerin Baebock und Verteidigungsminister Pistorius haben über eine Milliarde Euro zusätzlicher internationaler Unterstützung für die ukrainische Luftverteidigung mobilisiert und zusätzlich eine weitere PATRIOT-Feuereinheit zur Verfügung gestellt. Damit kommen wir dem Wunsch der Ukraine nach, mehr Abwehrsysteme zum Schutz besonders stark beschossener Städte zu liefern.
Sie sehen also: Unsere Unterstützung für die Ukraine ist umfangreich.
Mit freundlichen Grüßen,
Stefan Wenzel
Weitere Fragen an Stefan Wenzel
Die Einfuhr von Cannabis, zum Beispiel aus den Niederlanden, ist nicht erlaubt. Die Mitgliedschaft in einer Einbauvereinigung muss nicht zeitaufwändig sein.
Im Zweifel gilt der Wortlaut des Gesetzes. Daher sollte man es tunlichst vermeiden die Grenzen zu überschreiten.
Der Bundestag hat in keinem seiner bislang breit getragenen Anträge zur Unterstützung der Ukraine einzelne Waffensysteme hervorgehoben, wir folgen dieser Logik.
Der Ertragswert einer Pflanze kann variieren und ein periodischer Anbau ist möglich. Der Gesetzentwurf wird aktuell im Parlament beraten und ggf. geändert.