Frage an Stefan Wenzel von Karsten L. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Lipinski,

grundsätzlich ja, allerdings hat das Thema sehr viele Facetten. Welcher Aspekt interessiert sie besonders?
Eine aktuelle Einschätzung zum Hochwasser in RLP und NRW finden Sie hier: Stefan Wenzel hat nach der Hochwasserkatastrophe im Südwesten davor gewarnt, sich aufgrund der geographischen Beschaffenheiten in Norddeutschland in Sicherheit zu wiegen.
“Die Experten sind sich einig: Das was sich in der vergangenen Woche in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz ereignet hat, kann uns in unterschiedlichen Ausprägungen auch in anderen Teilen Deutschlands ereilen“, heißt es in einer Erklärung des Grünen-Politikers. Auch Niedersachsen stünde auf der Gefahrenliste. Wenzel erinnerte an die Hochwasserereignisse an der Elbe im Jahr 2013 und das Flutgeschehen in Südniedersachsen im Jahr 2017, die angedeutet hätten, welche Bedrohungen mit der Zunahme von Extremwettereignissen verbunden sind. Im Harz lag die Niederschlagsmenge/Quadratmeter beim Hochwasser im Jahr 2017 teilweise sogar höher als jetzt im Südwesten, allerdings glücklicherweise nicht so grossflächig. Für Teile des Elbe-Weser-Dreiecks müsse zudem mit den langen Deichlinien und vielen tief liegenden Landschaftsabschnitten eine „besondere Verwundbarkeit“ festgestellt werden. „Für uns gilt mehr denn je, dass der Küstenschutz auch durch besseren Klimaschutz verstärkt werden muss“.
Auch in anderer Hinsicht habe sich die Gefahrenlage durch die Wetterextreme verschärft, sagte der Grünen-Politiker. „Erst unlängst wurde im Zuge der gewaltigen Hitzewelle in Kanada das Dorf Lytton niedergebrannt. Der Ort liegt auf mitteleuropäischen Breitengraden. Das muss ein weiterer Weckruf für verstärkte Anstrengungen gegen die Gefahren des Klimawandels und für den Schutz von Menschenleben gewesen sein!“

Die aktuell laufende Debatte über Schwächen und Mängel im Katastrophenschutz hält Wenzel angesichts einer Vielzahl von Versäumnissen im Bund und Land für dringend notwendig. Allerdings dürften dabei „nicht Ursache und Wirkung“ durcheinander gebracht werden. Wenzel: „Das Wetter schert sich nicht um die Zuständigkeiten von Land und Bund oder um den Streit, ob Warnungen vor Umweltkatastrophen besser über das Smartphone oder durch Sirenen erfolgen sollen. Wir gedenken der Opfer. Und nach der Tragödie der letzten Tage steht zunächst die Nothilfe im Vordergrund. Aber zugleich müssen jetzt endlich die Beschlüsse und konkreten Maßnahmen zur Klimafolgenanpassung und zum Klimaschutz umgesetzt werden“.

Die neuen Gefahren durch den Anstieg der Meeresspiegel, zunehmende Wetterextreme und konkret in der Deutschen Bucht durch die Elbvertiefung brauchen „eine ehrgeizige aktive Gegenwehr“. In den Landkreisen Cuxhaven und Stade sei die Erinnerung an die hunderte Opfer der Flutkatastrophe von 1962 noch sehr wach.

„Wer in der heutigen Lage den Umstieg auf die Erneuerbaren Energien, weniger Verbrennungsmotoren und umweltfreundlichere Konzepte für den Warenverkehr und das nachhaltige Wirtschaften blockiert, nimmt eine weitere Eskalation in Kauf. Seit Jahren liegen die Berechnungen unter anderem aus Studien des britischen Ökonomen Nicholas Stern vor, die anschaulich nachweisen, dass weiteres Nichthandeln bis zu zwanzig mal so teuer wird, wie das Handeln. „Klimaschutz und Klimaanpassung sind volkswirtschaftlich deutlich günstiger als alle Kosten für Rettungsmaßnahmen, das Sanitätswesen und die Kosten für den Wiederaufbau der Infrastruktur nach der Katastrophe“, sagte Wenzel.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Wenzel