Frage an Stefan Wenzel von Karsten L. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Wenzel,

die Frage richtet sich ausdrücklich nicht an den Minister, sondern an das Fraktionsmitglied.

In Niedersachsen hatte der Umweltschutz auch und gerade aufgrund der Tätigkeit der Grünen eine lange Tradition.
Als Teilaspekt wurde auch immer die Verfolgung von Umweltsündern mit den Mitteln des Rechtsstaates gefördert, z. B. durch die Einrichtung von Ermitlungsgruppen und -einheiten bei Landesbehörden der Verwaltung und Polizei.
Gleichzeitig wurden regelmäßig eine große Transparenz dieser Arbeit hergestellt.

Regelmäßig erfolgte durch Landesbehörden eine Transparenz fördernde Darstellung der statistischen Eckdaten.

Seit Jahren erfolgen aber nun weder auf Bundesebene noch auch Landesebene gesonderte Veröffentlichungen entsprechender Daten.

Andere Bundesländer (z. B. Brandenburg) veröffentlichen detaillierte Lagebilder Umweltkriminalität.
Veröffentlicht werden in Nds. zur Zeit nur die sogenannten Summenschlüssel der polizeilichen Kriminalstatistik (z. B. Jahrbuch der polizeilichen Kriminalstatistik, ISSN 0171-2721), in denen zum Beispiel die Ordnungswidrigkeiten gar nicht enthalten sind.

Trotz dieser Erfassungsdefizite dieser Statistik steigen die Zahlen seit 2011 an.
Ursachenforschung hierzu gibt es kaum. Eine punktuelle empirische Untersuchung hierzu (Straftaten gegen die Umwelt im Landgerichtsbezirk Hannover, BWV-Verlag, ISBN 3830511884, M. Pinski) bescheinigt u. a. den Behörden "fehlende Kenntnisse im Umweltstrafrecht" und macht dies als Teilursache für eine erhebliche Dunkelziffer der Umweltkriminalität aus.

Diverse Umwelt"skandale" aus den letzten Jahren machen deutlich, wie wichtig professionelle Ermittlungen aber auch präventive Kontrollen in diesem Deliktsbereich sind.

Wird sich die Partei der Grünen wieder für mehr Transparenz durch regelmäßige Auswertungen und deren Veröffentlichung einsetzen?

Wird sich die Partei der Grünen wieder für die Professionalisierung von Ermittlungseinheiten in Verwaltung und Polizei einsetzen?