Frage an Stefan Wenzel von Vanessa Z. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Wenzel,
im Dezember 2011 haben wir vom Unterstützerkreis der Familie
Salame/Siala Sie schon einmal um Ihre Unterstützung gebeten. Jetzt
bitten wir Sie erneut um Hilfe.
Leider weigern sich das Innenministerium und die Ausländerbehörde des
Landkreises Hildesheim bis heute, der im Jahr 2005 abgeschobenen Gazale
Salame und ihren beiden Kindern Schams (8) und Gazi (6) endlich die
Rückkehr zu ihrer Familie (Vater Ahmed Siala mit Amina (15) und Nura
(13)) in den Landkreis Hildesheim zu ermöglichen. Die Behörden
missachten damit in unseren Augen sowohl die UN-Kinderrechtskonvention
als auch die Europäische Menschenrechtskonvention.
Die Abschiebung der Gazale Salame nach 17 Jahren Aufenthalt mit einem
Teil der gemeinsamen Kinder stellte eine offenkundige
Menschenrechtsverletzung dar. Nach sieben Jahren ist es mehr als höchste
Zeit, die gegen Gazale und ihre Kinder praktizierte Politik der
Verbannung endlich zu beenden, unter der vor allem Gazale extrem leidet.
Der Fall der sechsköpfigen Familie ist mittlerweile zu einem
bundesweiten Symbol für eine kinder- und menschenrechtsverletzende
Flüchtlingspolitik in Niedersachsen geworden. (siehe Berichte unter
www.nds-fluerat.org / Infomaterial / Gazale Salame / zurückliegende
Aktivitäten.
Etliche Prominente, unter ihnen Rita Süßmuth und Heiner Geißler, Prof.
Dr. Klaus J. Bade, Prof. Dr. Lothar Krappmann, Prof. Dr. Herta
Däubler-Gmelin, Tom Koenigs und andere, haben sich ebenso wie unzählige
Unterstützer/innen an den Ministerpräsidenten McAllister gewandt und ihn
um eine Lösung gebeten. Leider blieben alle bisherigen Bemühungen ohne
den gewünschten Erfolg.
Um dem Rest der Bundesrepublik zu zeigen, dass Niedersachsen nicht
„gebrandmarkt als bedeutendes Negativbeispiel der deutschen
Immigrationsdebatte“ (HAZ vom 04.04.2012) ist, sondern im Sinne der
Verpflichtungen der Europäischen Menschenrechtskonvention handelt,
bitten wir Sie hiermit, persönlich Stellung zu beziehen:
Freundliche Grüße
Vanessa Zohm
Sehr geehrte Frau Zohm,
ich danke Ihnen herzlich für Ihr Schreiben und Ihr Engagement für die Familie Salame/Siala. Auch mir liegt das Schicksal von Gazale Salame sehr am Herzen, zu deren Mann Ahmed Siala Abgeordnete unserer Fraktion in persönlichem Kontakt stehen und den unsere Fraktion nach Kräften unterstützt. Nicht nur finanziell im Rahmen unserer "Grünen Hilfe" sondern auch mit Rat und Tat setzen wir uns, oft in Kooperation mit dem Flüchtlingsrat, für ihn, Gazale und ihre Kinder ein.
Aktuell gibt es unter http://openpetition.de/petition/online/vereint-familie-siala-appell-an-bundeskanzlerin-angela-merkel eine Online-Petition, die auf jeden Fall unterstützenswert ist. Vielleicht können Sie dazu beitragen, dass dort weitere Personen unterzeichnen.
Ich halte diesen Fall für einen Skandal und das Verhalten von Innenminister Schünemann, seinem Ministerium und dem Landkreis in dieser Sache für absolut inakzeptabel. Hier soll offenbar ein Exempel statuiert werden ohne Rücksicht auf die zerstörte Zukunft der Familie und insbesondere der Kinder. Die entscheidende Richterin am Bundesverwaltungsgericht hatte in diesem Fall an das Innenministerium und die Ausländerbehörde appelliert, doch endlich zu einer unbürokratischen und menschlichen Lösung zu kommen. Dieser Fall schreie geradezu nach einem Vergleich, sagte sie. Dennoch sind weder Minister Schünemann noch die Ausländerbehörde in Hildesheim einen einzigen Schritt auf die Familie zugegangen.
Leider genießt Innenminister Schünemann noch immer die Unterstützung des Ministerpräsidenten McAllister und der Fraktionen der CDU und FDP. Aber Ihr Protest kann zusammen mit zahlreichen weiteren Stimmen hoffentlich letztlich doch zu einem Erfolg führen. Ich wünsche uns allen viel Kraft für die weitere Auseinandersetzung in dieser Sache und danke Ihnen herzlich für Ihre Unterstützung.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Wenzel
Weitere Fragen an Stefan Wenzel
Aus Kostengründen sehe ich das Projekt sehr kritisch. Die Entscheidung ist jedoch gefallen und das Projekt ist bereits im Bau.
Die Novelle ist eine umfangreiche Reform des Tierschutzrechts in Deutschland. Tiere mit Qualzuchtmerkmalen dürfen nicht mehr in der Zucht verwendet werden.
Die Einfuhr von Cannabis, zum Beispiel aus den Niederlanden, ist nicht erlaubt. Die Mitgliedschaft in einer Einbauvereinigung muss nicht zeitaufwändig sein.
Die umfangreiche militärische Hilfe beinhaltet z.B. Munitionen, die Lieferung weitreichender Waffen sowie von Luftverteidigungssystemen.