Diese aber auch viele andere Ungleichbehandlungen im heutigen System der Krankenversicherungen, vor allem die Zweiteilung in privat und gesetzlich, wollen wir als Sozialdemokraten seit langem überwinden, indem wir eine Bürgerversicherung einführen.
Als SPD-Bundestagsfraktion wissen wir, welch langwierigen Leidensweg Menschen und ihre Angehörigen hinter sich haben, bis sie zu dieser niederschmetternden Diagnose gelangen. Sie können sich sicher sein, dass wir Ihre Sorgen und Anliegen sehr ernst nehmen.
Die Regelung für Nachtspeicheröfen war nicht genau genug. Deshalb hat der Bundestag jetzt Nachbesserungen bei den staatlichen Energiepreisbremsen beschlossen.
Klar ist, dass Deutschland sich positionieren wird: Die Bundesregierung hat bereits erklärt, neue Sanktionen auf EU-Ebene beschließen zu wollen
Wir nehmen diese eklatanten Menschenrechtsverletzungen nicht hin
Im Grundsatz beschreiben Sie den nicht befriedigenden Zustand im Hinblick auf die Pendlerpauschale. Eine Alternative wäre ein einheitliches Mobilitätsgeld je Entfernungskilometer umwandeln, das als Entlastungsbetrag von der Steuerschuld abgezogen wird und damit unabhängig vom individuellen Steuersatz alle Pendler:innen gleich entlastet.