Wie wird die iranische Bevölkerung in diesen Zeiten geschützt, gestärkt und unterstützt?
Sehr geehrter Herr Schwartze, ich würde mich freuen, wenn Sie das Thema rund um den Iran und die aktuelle "Revolution" im Bundestag ansprechen und besprechen.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrte Frau K.,
die Gewalt gegen friedliche Demonstranten im Iran ist inakzeptabel. Deshalb haben wir am 29.09. in einer Aktuellen Stunde im Bundestag hierzu beraten. Klar ist, dass Deutschland sich positionieren wird: Die Bundesregierung hat bereits erklärt, neue Sanktionen auf EU-Ebene beschließen zu wollen.
Zuvor wurde bereits der Botschafter des Irans ins Außenministerium bestellt und es wurden Gespräche zur aktuellen Situation geführt. Denn der Versuch mit tödlicher Gewalt friedliche Proteste zu unterdrücken, ist nicht hinnehmbar! Deshalb ist es wichtig und richtig, dass wir gemeinsam mit den anderen EU-Mitgliedsstaaten neue Beschlüsse treffen, wie Sanktionen gegen Verantwortliche, und klare Haltung zeigen.
Deutschland wird die Angelegenheit vor den VN-Menschenrechtsrat bringen.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Schwartze
Weitere Fragen an Stefan Schwartze
Auch die SPD-Bundestagsfraktion hatte aus dem grüngeführten BMEL einen ambitionierteren Gesetzentwurf erwartet. Am Ende hat aber auch die FDP innerhalb der Abstimmung der Bundesregierung bestimmte Punkte verwässert.
Der Grenzwert wurde von einer unabhängigen, interdisziplinären Arbeitsgruppe mit Expert*innen aus den Bereichen Medizin, Recht und Verkehr sowie dem Bereich der Polizei festgelegt.
Israel hat ein Recht auf Selbstverteidigung. Das geht mit der Verantwortung einher, selbst das Völkerrecht zu achten und die Verhältnismäßigkeit des Einsatzes in Gaza sicherzustellen. Daran gibt es erhebliche Zweifel, die auch wir klar benennen müssen, wenn wir uns glaubhaft für eine Achtung des Völkerrechts einsetzen wollen.
Deshalb ist der Plan von US-Präsident Biden mit Blick auf einen temporären Hafen für Hilfsgüter, ebenso wie das Engagement der EU für einen maritimen Hilfskorridor zu begrüßen.